Archiv-Beitrag vom 18.11.2010NRW-Kampagne "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" macht in Berlin Eindruck

OB Mühlenfeld: "Wir sitzen nicht mehr am Katzentisch"

"Wenn Bund und Länder künftig über die Aufteilung von Steuermitteln verhandeln, werden sie die Kommunen auf Augenhöhe beteiligen müssen und nicht mehr am Katzentisch fernhalten können. Mit unserem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" haben wir in Nordrhein-Westfalen massiv politisch Druck ge-macht und sogar eine Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Finanznot der Kommunen erzwungen."

 

 Mit diesem Diskussionsbeitrag beeindruckte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld auf der Konferenz der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages in Berlin (17.+18.11.) ihre Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland. Als Sprecherin des parteiübergreifenden NRW-Aktionsbündnisses bat sie um solidarische Unterstützung der gesamten Kommunalen Familie bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund. Dabei geht es um die Verantwortung des Bundes, selbst die enormen Kosten für die Soziallasten zu tragen, die er den Städten, Kreisen und Gemeinden aufgebürdet hat.
In einem Schreiben an das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages Dr. Stephan Articus, das während der Tagung in Berlin den Sitzungsteilnehmern von Hauptausschuss und Sondermitgliederversammlung am 18.11. bekannt gemacht wurde, hatte Oberbürgermeisterin Mühlenfeld im Vorfeld der Konferenz nochmals die Intentionen des Aktionsbündnisses verdeutlicht: "Die Mitglieder des Aktionsbündnisses suchen den engen Schulterschluss mit dem Deutschen Städtetag. Unter dem Eindruck der von uns durchgesetzten, sehr ermutigenden Sondersitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen am 29. Oktober zur dramatischen kommunalen Finanznot und der intensiven Gespräche, die wir am 5. Novem-ber während einer von uns organisierten Bustour durch Teile des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geführt haben, sind wir davon überzeugt, dass wir gerade in diesen Wochen und Monaten keinesfalls davon ablassen dürfen, weiterhin massiv politischen Druck auf die Bundespolitik auszuüben. Und zwar nach unserem bewährten Motto Kooperation statt Eskalation," schrieb Dagmar Mühlenfeld.
Da nach wie vor viele Bundestagsabgeordnete – "weit weg" in der Hauptstadt – die wirkliche Situation in den Kommunen nicht wirklich zur Kenntnis nehmen (wollen), obwohl sich die kommunale Finanznot zu einer Staats- und Gesellschaftskrise auszuweiten drohe, werde das Aktionsbündnis in den kommenden Wochen versuchen, im Bundestag Zugang zu den Fraktionssitzungen zu finden und außerdem ein parteiübergreifendes Treffen der NRW-Bundestagsabgeordneten zu arrangieren, so Mühlenfeld.
"Wir empfehlen," so Mühlenfeld in ihrem Brief weiter, "den Schwerpunkt unserer kommunalen Argumentation gegenüber dem Bund eindeutig auf die Forderung zu konzentrieren, sich der vom Land angekündigten Unterstützung für die Kommunen – als Hilfe zur Selbsthilfe – anzuschließen."
Eine besondere Bestätigung für die Richtigkeit und Beispielhaftigkeit des Vorgehens im Aktionsbündnis nahmen die Oberbürgermeister Mühlenfeld (Mülheim), Jung (Wuppertal), Bude (Mönchenglachbach), Paß (Essen), Dehm (Hagen), Baranowski (Gelsenkirchen), Hunsteger-Petermann (Hamm) und Sauerland (Duisburg) aus der Präsidiumssitzung mit. Es gibt reges Interesse aus anderen Bundesländern, sich vom Aktionsbündnis und seinen Aktivitäten "anstecken" lassen zu wollen.

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Stand: 18.11.2010

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