OB und Kämmerer kommen mit Positivnachrichten aus Düsseldorf

Stadt Mülheim kann mit bis zu 160 Millionen Euro Stärkungspaktmitteln rechnen

Frank Mendack, Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Dezernat II Finanzen, Beteiligungen, Immobilien, Zentrale Dienste. 05.04.2017 Foto: Walter SchernsteinOberbürgermeister Ulrich Scholten. Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim an der Ruhr.  22.10.2015 Foto: Walter Schernstein„Das ist ein guter Tag für Mülheim an der Ruhr“, so kommentiert Stadtkämmerer Frank Mendack die Genehmigung zur Teilnahme der Stadt Mülheim am Stärkungspakt der Stufe 3.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Genehmigung heute an Oberbürgermeister Ulrich Scholten übergeben.

Damit kann Mülheim an der Ruhr bis zum Jahr 2022 mit rund 160 Millionen Euro Konsolidierungshilfen rechnen. Bereits für das Jahr 2017 stehen rund  31,7 Millionen Euro in Aussicht. Diese Mittel werden aber nur fließen, wenn die Einhaltung des bereits bei der Aufsicht vorliegenden Sanierungsplans gewährleistet wird, so Mendack. Der Sanierungsplan weist teilweise noch Pauschalansätze aus, die durch konkret zu beschließende Maßnahmen hinterlegt werden müssen. Das wird mit der Aufstellung des Haushaltes 2018 erfolgen müssen, hierbei sind auch die Vorschläge der die Stadt Mülheim beratenden GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) fachlich und politisch zu bewerten. Diese Ansätze gilt es nun über die Jahre bis ins Jahr 2020 mit den Konsolidierungsmaßnahmen der GPA zu füllen und/oder neue Maßnahmen zu beschließen.

„Die vom Land genehmigten Konsolidierungshilfen sollen der Stadt Mülheim an der Ruhr helfen, bis zum Jahr 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und dienen damit alleine dem Defizitabbau. Was wir vom Land erhalten ist Hilfe zur Selbsthilfe, das müssen wir nutzen“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten.

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Stand: 27.04.2017

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