Archiv-Beitrag vom 11.02.2011Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld fordert: Hartz IV-Entscheidung muss jetzt her!

Gremien des Deutschen Städtetages tagten
Präsidiumsmitglied OB Mühlenfeld klagt:
Bund und Länder entlasten sich auf Kosten der Kommunen


Im Rahmen der Sitzungen des Vorstandes und des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages Anfang Februar in Neuss wurde einmal mehr deutlich, dass sich Bund und Länder auf Kosten der Gemeinden entlasten. Mit diesem Fazit und deutlichen Forderungen an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder kam Präsidiumsmitglied, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ins heimische Rathaus zurück.

Entscheidung zu Hartz IV überfällig

"Wir haben im Rahmen unserer Sitzung eindringlich an Bundestag und Bundesrat appelliert, sich schnellsten auf eine Lösung zur Regelsatzerhöhung für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für Kinder zu verständigen," so Dagmar Mühlenfeld. "Es ist ein Trauerspiel, dass sich Koalition und Opposition bisher nicht auf eine gemeinsame Lösung im Sinne der bedürftigen Familien und Kinder einigen konnten."


Erwartungen nach Verschiebung im Bundesrat

"Wir appellieren an alle Beteiligten, den verfassungswidrigen Zustand rasch zu beenden." Nach der aktuellen Wendung, die Befassung im Bundesrat zu verschieben, erwarten die Städte, dass es jetzt keine Versuche der sachfremden Verknüpfung von Hartz IV und Gemeindefinanzreform mehr geben wird. "Außerdem erheben wir die Forderung, in der vorgeschlagenen weiteren Sitzung des Vermittlungsausschusses schnellstmöglich zu einer Lösung im Sinne der Forderungen der kommunalen Familie zu kommen," so die Oberbürgermeisterin.

Städtebauförderung erhöhen

Im Rahmen der Sitzung in Neuss wurde der Bund aufgerufen, die Mittel für die Städtebauförderung im Jahr 2012 nach den Kürzungen im Bundeshaushalt 2011 mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 – also auf insgesamt 610 Millionen Euro – zu erhöhen. "Die Städtebauförderung hat eine enorme Bedeutung für die Bewältigung des demografischen Wandels, für den dringend erforderlichen energetischen Stadtumbau und für die Sicherung der sozialen Stabilität in den Städten. Sie sollte deshalb gestärkt und nicht gekürzt werden", betonte Präsidiumsmitglied Dagmar. Mühlenfeld. Die Städtebauförderung wieder zu erhöhen, sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da jeder eingesetzte Euro aus öffentlichen Mitteln ein Vielfaches an privaten Investitionen auslöse.
Gerade angesichts der anhaltenden Diskussion über Wege zu einer gelungenen Integration von Migranten oder über eine wachsende soziale Kluft in der Gesellschaft sei es dringend geboten, erfolgreiche Initiativen wie das Programm "Soziale Stadt" auch künftig mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Die Bundesmittel für dieses Programm waren zum Jahr 2011 von 95 auf 28 Millionen Euro reduziert worden, bedauert Mühlenfeld.
Gerade in der Bündelung von Sachinvestitionen und sozialen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration oder lokale Arbeitsmarktpolitik liegt aus Sicht der Städte das große Erfolgsrezept des Programms Soziale Stadt", unterstreicht Dagmar Mühlenfeld.

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Stand: 11.02.2011

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