Schankbetriebe auf Volksfesten und sonstigen wiederkehrenden Veranstaltungen

Inhaber*innen gastronomischer Betriebe mit Alkoholausschank müssen in der Regel für jede einzelne Veranstaltung eine eigene Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) beantragen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Dauererlaubnis erteilt werden (§ 2 Absatz 1 GastG):
Der*Die Antragsteller*in möchte dauerhaft an einer regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich befristeten Veranstaltung (zum Beispiel Volksfest, Jahr- und Weihnachtsmarkt oder ähnliches) teilnehmen.

Bei den zukünftigen gastgewerblichen Tätigkeiten werden sich absehbar keine oder nur unwesentliche Änderungen bezüglich

• der Betriebsart sowie
• der räumlichen Ausgestaltung

ergeben.

Unter diesen Voraussetzungen kann für eine unbeschränkte Zahl solcher wiederkehrender Veranstaltungen, auf entsprechenden Antrag - eine Dauererlaubnis - erteilt werden.

Die Erlaubnis begründet keinen Anspruch auf

• Zulassung zur Veranstaltung,
• eine bestimmte Standzuweisung oder
• die Überlassung von öffentlichem Grund und Boden.

Nährere Informationen zu den einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.