Schankbetriebe auf Volksfesten und sonstigen wiederkehrenden Veranstaltungen

Inhaber oder Inhaberinnen gastronomischer Betriebe mit Alkoholausschank müssen in der Regel für jede einzelne Veranstaltung eine eigene Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) beantragen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Dauererlaubnis erteilt werden (§ 2 Absatz 1 GastG):
Die Antragstellerin oder der Antragsteller möchte dauerhaft an einer regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich befristeten Veranstaltung (zum Beispiel Volksfest, Jahr- und Weihnachtsmarkt oder ähnliche) teilnehmen.

Bei den zukünftigen gastgewerblichen Tätigkeiten werden sich absehbar keine oder nur unwesentliche Änderungen bezüglich

  • der Betriebsart sowie
  • der räumlichen Ausgestaltung

ergeben.

Unter diesen Voraussetzungen kann für eine unbeschränkte Zahl solcher wiederkehrender Veranstaltungen, auf entsprechenden Antrag - eine Dauererlaubnis - erteilt werden.

Die Erlaubnis begründet keinen Anspruch auf

  • Zulassung zur Veranstaltung,
  • eine bestimmte Standzuweisung oder
  • die Überlassung von öffentlichem Grund und Boden.

Nährere Informationen zu den einzureichenden Unterlagen sowie den Gebühren entnehmen Sie bitte dem beigefügten Merkblatt.

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Stand: 12.06.2018

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