Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Hörfunk und Fernsehen)

Fernsehen und Hörfunk, Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht.Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden seit dem 1. April 2005 von der zuständigen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in 50656 Köln ausgesprochen.

Die Befreiung von der an die GEZ zu zahlenden Gebühren für Radio - und Fernsehgeräte wird auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt.

Wer von der Rundfunkgebühr befreit ist, kann auch eine Ermäßigung der Telefongebühren (Telekom-Sozialtarif) in Anspruch nehmen. Der Antrag ist in der jeweiligen Kundenniederlassung der Telekom sowie im T-Punkt zu stellen.

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben. Die Befreiung wird von der GEZ je nach Gültigkeitsdauer der Sozialleistungsbescheide/des Schwerbehindertenausweises für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren ausgesprochen.

 

Anspruchsberechtigt und erforderliche Nachweise:

1.

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes: Aktueller Sozialhilfebescheid

2.

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches): Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung

3.

Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden.

4.

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:
Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen

5.

Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben: Aktueller BAföG-Bescheid

6.

Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG

7. a.

blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung:
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit "RF-Merkzeichen"

7. b.

hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist:
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit "RF-Merkzeichen"

8.

behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können: Aktueller Schwerbehindertenausweis mit "RF-Merkzeichen"

9.

Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften: Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG

10.

Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG

Darüber kann die GEZ in bestimmten Härtefällen auch Personen befreien, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bei denen aber eine andere Notsituation (Härtefall) vorliegt.

 

Bestätigung der Nachweise

Dem ausgefüllten und unterschriebenen Antrag muss der Bewilligungsbescheid/ Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden. Allerdings reicht auch eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides/ Schwerbehindertenausweises aus, wenn eine Behörde die Vorlage des Originalsbescheides im Antrag bestätigt.

Das Sozialamt beziehungsweise die Sozialagentur der Stadt Mülheim an der Ruhr ist Ihnen gern beim Ausfüllen des Antrages und den erforderlichen Bestätigungen behilflich. Hilfestellungen erhalten Sie auch bei der Bürgeragentur, beim Bürgeramt, beim KomunikationsCenter sowie beim Amt für Kinder, Jugend und Schule (hier für den Bereich der Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz). Der mit den erforderlichen Bestätigungen und Kopien versehene Antrag ist dann an die GEZ zu übersenden, entweder durch die Stadt Mülheim an der Ruhr oder durch Sie selbst.

Antragvordrucke erhalten Sie bei den vorgenannten Stellen und als PDF-Formular zum Herunterladen und Ausdrucken unter www.gez.de.

Kontakt


Stand: 20.12.2012

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