"Optimismus bei finanzschwachen Kommunen"

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt auf die GroKo

Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim an der Ruhr.  22.10.2015 Foto: Walter Schernstein - Walter SchernsteinDas inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hofft auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin. "In der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden. Wir sehen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in den weitgehend unverschuldet um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Städten, Gemeinden und Kreisen". So der Sprecher des Bündnisses Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). 
Wichtigste Forderungen des Aktionsbündnisses sind Entlastungen vor allem im Sozialbereich und im Abbau kommunaler Altschulden. Diese auch in hundert Jahren nicht zu tilgenden Belastungen sind zum weitaus größten Teil eine Folge von Gesetzen, die den Kommunen zur Aufgabenerfüllung ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgetragen wurden. "Seit Jahrzehnten hat die Bundespolitik, gleich welcher Parteifarben, den Kommunen Hilfen versprochen. Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus. Wir werden das sehr genau begleiten und überprüfen“, so OB Scholten.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".

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Stand: 07.02.2018

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