Archiv-Beitrag vom 01.08.2023PIA: Stadt Mülheim unterstützt Insolvenzverwaltung

Über das Vermögen der PIA Stadtdienste gGmbH hat heute, am 1. August 2023, offiziell das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwältin Tanja Bückmann, Rechtsanwälte Schwentker Bückmann, Oberhausen, zur Insolvenzverwalterin bestellt.

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Die Stadt bedauert diesen Schritt. „Leider war er unvermeidlich,“ heißt es von Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe. Bereits im März des Jahres wurde über das Vermögen der PIA Dienstleistungszentrum:arbeit gGmbH das  Insolvenzverfahren eröffnet. Die Leistungen konnten seinerzeit auf die PIA Stadtdienste gGmbH übertragen werden, die sich nun ihrerseits im Insolvenzverfahren befindet. „Wir arbeiten eng mit der Insolvenzverwaltung zusammen und tun als Stadt das, was machbar ist, um nicht nur für die PIA und ihre Mitarbeitenden, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadtverwaltung Lösungen für die von der PIA bisher erbrachten Dienstleistungen zu finden.“ So befinden sich beispielsweise Mülheims Radstationen in Trägerschaft der PIA. Auch in der städtischen Geflüchtetenunterbringung und vielen weiteren Bereichen ist die PIA tätig.

Die Möglichkeiten der Verwaltung sind allerdings beschränkt. Als Stärkungspakt-Kommune kann Mülheim die PIA nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützen. Nicht, weil sie es nicht wollte, „sondern weil es uns gesetzlich untersagt ist, neue freiwillige Leistungen zu erbringen“, so Grobe. Anders als der Name PIA Stadtdienste gGmbH vermuten lässt, handelt es sich außerdem nicht um ein städtisches, sondern um ein eigenständiges Unternehmen, das am Markt mit anderen konkurriert.

Ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells der PIA ist die Beschäftigung zahlreicher geförderter Arbeitskräfte. „Durch die Einführung des Bürgergeldes und der damit verbundenen Neuausrichtung in der Beratung und Vermittlung von SGB-II-Beziehenden sowie dem ebenfalls damit verbundenen Fokus auf Weiterbildung kann das Jobcenter jedoch an dieser Stelle keine verbindlichen Zusicherungen machen“, erläutert Grobe. Auch seien finanzielle Kürzungen des Bundes bereits angekündigt.

Trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens läuft der Betrieb der PIA erst einmal ganz normal weiter. Die Insolvenzverwaltung versucht in den nächsten Wochen, die rentablen Bereiche des Unternehmens durch übertragende Sanierung auf einen Dritten oder mehrere Dritte oder mit Hilfe eines Insolvenzplans aus sich selbst heraus zu sanieren. Auch für die unrentablen Bereiche bemüht sich die Insolvenzverwaltung intensiv um Lösungen. „Städtischerseits unterstützen wir die Insolvenzverwaltung bei allem jetzt Notwendigen bestmöglich“, so Grobe weiter.

Betroffen sind rund 130 Mitarbeitende der PIA. Sie sind gestern (31. Juli) in einer Versammlung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert worden und haben ihre Bereitschaft zur Aufrechterhaltung des Betriebs erklärt. Zusätzlich berührt die Insolvenz rund 60 Kräfte aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.