Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr

Es sind Änderungen erfolgt. Die aktuelle Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr steht Ihnen zum Herunterladen unterhalb des Beitrags als PDF-Datei zur Verfügung. Die Bearbeitung des Beitrages folgt in Kürze.

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze der Berufsfeuerwehr vom 24. Juli 2000

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2000 aufgrund der §§ 7, 41 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 1999 (GV. NRW. Seite 590) und des § 41 Absatz 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV. NRW. Seite 122) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Kostenersatz
§ 2 Kostenschuldner
§ 3 Kostenmaßstab und -tarif
§ 4 Fälligkeit
§ 5 Haftung
§ 6 Schlussbestimmung
Anlage

§ 1 Kostenersatz

Die Stadt verlangt gemäß § 41 Absatz 2 FSHG Ersatz für die ihr durch die Einsätze ihrer Feuerwehr nach § 1 Absatz 1 FSHG entstandenen Kosten

1. von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat,

2. von dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 FSHG im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,

3. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,

4. von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom 13. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I - BGBl. I - Seite 1937) in der jeweils geltenden Fassung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I Seite 1886) in der jeweils geltenden Fassung oder § 19 g Absatz 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 12. November 1996 (BGBl. I Seite 1695) in der jeweils geltenden Fassung entstanden ist,

5. von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten oder besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern gemäß Nummer 4 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,

6. vom Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage außer in Fällen nach Nummer 7, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung war,

7. von einem Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat,

8. von demjenigen, der vorsätzlich grundlos die Feuerwehr alarmiert.

§ 2 Kostenschuldner

Kostenschuldner sind die in § 1 Nummer 1 bis 8 genannten Personen. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Kostenmaßstab und -tarif

1. Der Kostenersatz wird nach der zeitlichen Inanspruchnahme unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgelegt. Berechnungsgrundlage ist die Zeit der Abwesenheit vom Standort, das heißt vom Ausrücken der Einsatzkräfte vom Wachgelände bis zum Wiedereintreffen. Der Kostenersatz wird für jede angefangene halbe Stunde erhoben.

2. Die Höhe der Pauschalbeträge ergibt sich aus Anlage 1. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung.

3. Die Berufsfeuerwehr und ihre Einrichtungen werden regelmäßig dem technischen Fortschritt angepasst. Aus diesem Grund kann auch für Fahrzeuge und Geräte Kostenersatz erhoben werden, die im Kostenersatztarif noch nicht aufgeführt sind.
Für diese wird der Kostenersatz vergleichbarer Leistungen angesetzt.

4. Bei Inanspruchnahme Dritter werden als Kostenersatz die Kosten erhoben, die der Stadt Mülheim an der Ruhr durch Dritte in Rechnung gestellt worden sind.

§ 4 Fälligkeit

Der Kostenersatz wird einen Monat nach Erhalt des Kostenbescheides fällig.

§ 5 Haftung

1. Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dieser Satzung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Bei Schäden Dritter hat der Kostenersatzpflichtige die Stadt von Ersatzansprüchen freizustellen, es sei denn, dass der Feuerwehr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Eine Mängel- oder Garantiehaftung ist ausgeschlossen.

§ 6 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Maßnahmen der Berufsfeuerwehr der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Gefahren- und Schadenabwehr vom 24. Mai 1991 in der Fassung vom 2. Oktober 1992 außer Kraft.
Die in Anlage 1 genannten Euro-Beträge treten zum 1. Januar 2002 in Kraft, gleichzeitig treten die DM-Beträge außer Kraft.

Anlage 1 zur Satzung

 

Kostenersatztarif
1. Gestellung von Personal für den allgemeinen Einsatz (je angefangene halbe Stunde)
1.1 mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst 17 Euro
1.2 gehobener Dienst 25 Euro
1.3 höherer Dienst 26 Euro
2. Gestellung von Fahrzeugen (je angefangene halbe Stunde)
2.1 Tanklöschfahrzeug TLF 16, Trockenlöschfahrzeug TroLF 750 26 Euro
2.2 Löschfahrzeug LF 24, Tanklöschfahrzeug TLF 24 35 Euro
2.3 Drehleitern mit Korb DLK 55 Euro
2.4 Rüstwagen RW 46 Euro
.5 Gerätewagen GW 1 16 Euro
2.6 Gerätewagen Wasser GW-W 38 Euro
2.7 Wechselladerfahrzeuge WLF 43 Euro
2.8 Feuerwehrkran FwK 95 Euro
2.9 Einsatzleitfahrzeuge ELW 14 Euro
2.10 PKW, Kommandowagen KdoW 9 Euro
2.11 Mannschaftstransportfahrzeuge MTF 12 Euro
2.12 Abrollbehälter AB  
2.12.1 AB 1 Rüst (Rüstmaterial) 9 Euro
2.12.2 AB 2 Mulde/Kran (16 m³ Mulde mit Kran) 9 Euro
2.12.3 AB 3 Tank (10 m³ Tank) 17 Euro
2.12.4 AB 4 Sm + S (Schaummittel und Schläuche) 23 Euro
2.12.5 AB 5 A + Str (Atemschutz und Strahlenschutz) 23 Euro
2.12.6 AB 6 Ölschlängel (Ölabwehr Wasser) 23 Euro
2.12.7 AB 7 Mulde/Plane (20 m³ Mulde mit Plane) 9 Euro
2.12.8 AB 8 TEL (Technische Einsatzleitung) 23 Euro
2.12.9 AB 9 Schiene (Eingleisgerät für schienengebundene Fahrzeuge) 23 Euro
2.12.10 AB 10 GG (Gefahrgut) 23 Euro
2.12.11 AB 11 Waldbrand (5.000 Liter) 23 Euro
2.12.12 AB 12 Ladeboden (Auffangbehälter) 23 Euro
2.12.13 AB 13 Schaum/Pulver (Sonderlöschmittel) 23 Euro
2.13 Feuerwehranhänger FwA 6 Euro
2.13.1 FwA - AB (Abrollbehälter)  6 Euro
2.13.2 FwA - Lima (Lichtmast) 6 Euro
2.13.3 FwA - K (Kohlendioxid) 6 Euro
2.13.4 FwA - RTB 1 (Rettungsboot 1) 6 Euro
2.13.5 FwA - RTB 2 (Rettungsboot 2) 6 Euro
2.13.6 FwA - Gen. 30 (Generator) 6 Euro
2.13.7 FwA - P 250/1 6 Euro

In den Kosten für die Gestellung von Fahrzeugen sind die Kosten für den Einsatz der auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte enthalten.

3. Gestellung von Geräten

3.1. Für folgende Geräte beträgt der Kostenersatz für die erste halbe Stunde 7,10 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 0,60 Euro:

  • Geräte zur Öl- und Wasserschadenabwehr (Elektrotauchpumpen, trag- und fahrbare Vettergeräte)
  • Arbeits- und Motorgeräte (Elektro-Trennschleifer, Bohrmaschinen, Motorsägen und -trennschleifer)

3.2. Für folgende Geräte beträgt der Kostenersatz für die erste halbe Stunde 2,80 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 0,20 Euro:

  • Rettungsgeräte (Steck-, Haken- und Schiebleitern, Marinetragen)
  • Geräte zur Stromerzeugung und Beleuchtung (Hand- und Arbeitsstellenscheinwerfer, Stative, Kabeltrommeln, Stromaggregate)
  • Schläuche und wasserführende Armaturen (Druck-, Saug- und Ansaugschläuche, Kupplungsschlüssel, Übergangsstücke, Schutz- und Saugkörbe, Strahlrohre)
  • Klein- und Hilfsgeräte (Arbeitsleinen, Äxte, Sägen, Schaufeln, Hacken, Gabeln, Vorschlaghämmer, Kübelspritzen, Schornsteinfegerwerkzeug, Tierhebegeräte)

4. Sonstige Kosten

Entsprechend der verbrauchten Menge beziehungsweise des Tagespreises werden Kosten für

  • Verbrauchsmittel wie Sonderlöschmittel, Ölaufsaugmittel, Sauerstoff und andere
  • Entsorgungskosten
  • Kosten für Reparatur oder Ersatz von im Einsatz beschädigter oder zerstörter Ausrüstung

erhoben.

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Stand: 16.10.2017

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