Verwaltungsgebührensatzung

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr

vom 17.2.1982 (Amtsblatt Nr. 7/1982),
zuletzt geändert durch die Satzung vom 21.04.2011
(Amtsblatt Nr. 11/2011 vom 29.04.2011, in Kraft ab 01.05.2011)

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950) und der §§ 2,
4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.
Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.
NRW. S. 349) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 14. April
2011 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gebührenpflichtiger Tatbestand

(1)
Für eine besondere Leistung (Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit) der Stadt
Mülheim an der Ruhr, die von dem Beteiligten beantragt worden ist oder die ihn
unmittelbar begünstigt, wird eine Gebühr nach dieser Satzung und dem zugehörigen Gebührentarif erhoben, soweit nicht Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist.

(2)
Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen der Stadt
aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere aufgrund der Vorschriften des Verwaltungsgebührensrechts des Bundes oder des Landes NW und sonstiger Gebührensatzungen der Stadt Mülheim an der Ruhr, bleibt unberührt.

(3)
Für eine besondere Leistung der Stadt zu entrichtende Kosten können neben
Gebühren noch besondere Auslagen enthalten. Derartige Auslagen werden dann
erhoben, wenn der zur Erbringung der besonderen Leistung notwendige
Verwaltungsaufwand das übliche Maß übersteigt.

§ 2
Gebührenhöhe

(1)
Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem zu dieser Satzung gehörenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. Können für eine besondere
Leistung Verwaltungsgebühren sowohl nach Abschnitt A als auch nach Abschnitt B
erhoben werden, so findet nur der Abschnitt B Anwendung.

(2)
Sieht der Gebührentarif einen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gebühr nach
pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen ist, so sind hierbei der notwendige
Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung für den
Gebührenpflichtigen zu berücksichtigen. Die Gebühr ist auf vollen Euro-Betrag
festzusetzen.

(3)
Die wirtschaftliche Situation des Gebührenschuldners ist nur nach Maßgabe der Billigkeitsvorschrift des § 6 zu berücksichtigen.

(4)
Besitzt eine Bescheinigung, Genehmigung oder Stellungnahme o.ä. erkennbar eine außergewöhnlich große wirtschaftliche Bedeutung für den Antragsteller, so kann der Gebührensatz verdoppelt werden.

(5)
Werden mehrere gebührenpflichtige Leistungen ausgeführt, so ist für jede Leistung
die entsprechende Gebühr auch dann zu entrichten, wenn die Leistungen in
zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen.

(6)
Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Leistungen, die denselben Schuldner und
dieselbe Tarifstelle betreffen, können auf Antrag für einen im Voraus zu
bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr Gebühren pauschal festgesetzt
werden. Bei der Bemessung der Pauschalgebührensätze ist der geringere
Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.

(7)
Soweit besondere Leistungen der Umsatzbesteuerung unterliegen, erhöhen sich die
Gebühren um die jeweils zu entrichtende Umsatzsteuer. Die Erhöhung ist Teil der
Gebühr.

§ 3
Sachliche Gebührenfreiheit

Gebühren werden nicht erhoben für

1. besondere Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Stadt
   Mülheim an der Ruhr, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit
   besteht;
2. besondere Leistungen, für die eine Gebührenerhebung vertraglich
   ausgeschlossen ist;
3. mündliche Auskünfte;
4. besondere Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen;
5. besondere Leistungen bei Dienstaufsichtsbeschwerden;
6. besondere Leistungen im Bereich der Sozialversicherung, der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung, der Jugendhilfe, des Schwerbeschädigtenrechts und
   ähnlicher Bereiche des Sozialwesens sowie des Schulwesens;
7. besondere Leistungen, die durch Dienstkräfte der Stadt - auch ehemalige -
   oder ihre Hinterbliebenen veranlasst werden und sich auf das bestehende
   oder ein früheres Dienst-, Arbeits- oder Versorgungsverhältnis beziehen;
8. besondere Leistungen, die die Stundung oder den Erlass von Forderungen
   betreffen.

§ 4
Persönliche Gebührenfreiheit

Von Gebühren sind befreit

1. das Land Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden und Gemeindeverbände,
   sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen
   betrifft;
2. die Bundesrepublik und die Bundesländer, soweit Gegenseitigkeit
   gewährleistet ist;
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die
   Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im
   Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

§ 5
Ersatz von besonderen Auslagen

Besondere Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung entstehen, sind zu
ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist.
Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat. Zu ersetzen sind insbesondere

1. im Einzelfall besonders hohe Kommunikations- und Zustellungskosten;
2. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen;
3. Zeugen- und Sachverständigenkosten;
4. die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen
   zustehenden Reiskostenvergütungen;
5. Kosten der Beförderung oder der Verwahrung von Sachen.

Für den Ersatz der besonderen Auslagen gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes entsprechend.

§ 6
Ermäßigung und Befreiung

(1)
Auf Antrag kann ausnahmsweise von der Erhebung von Gebühren und besonderen
Auslagen ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies aus Gründen der
Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, unabweisbar erscheint.

(2)
Bereits festgesetzte Kosten können nach den entsprechenden Vorschriften gestundet
oder erlassen werden.

§ 7
Kostenschuldner

(1)
Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch
Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat oder wer durch sie
unmittelbar begünstigt wird.

(2)
Wird die besondere Leistung der Stadt von mehreren beantragt oder begünstigt sie
unmittelbar mehrere, so ist jeder kostenpflichtig. Mehrere Kostenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3)
Im Übrigen ist zur Zahlung verpflichtet, wer die Kosten durch eine vor der
zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat
sowie wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 8
Fälligkeit

(1)
Verwaltungsgebühren sowie besondere Auslagen werden mit Beendigung der
Amtshandlung oder der sonstigen Tätigkeit fällig, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt
bestimmt wird. Eines förmlichen Bescheides bedarf es nicht. In der Regel sind die
Kosten spätestens bei Aushändigung oder Übersendung des beantragten
Schriftstückes zu entrichten. Die Aushändigung des Schriftstückes kann von der
Zahlung abhängig gemacht werden.

(2)
Die Erbringung der besonderen Leistung kann von der Vorauszahlung der Gebühr
oder eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden, dies gilt ebenso
für die Erhebung eines Vorschusses auf voraussichtlich anfallende besondere
Auslagen.

(3)
Gebühren und Auslagen können auf Kosten des Gebührenschuldners durch
Postnachnahme eingezogen werden.

(4)
Rückständige Gebühren und Auslagen unterliegen der Beitreibung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.

(5)
Über die entrichteten Kosten ist dem Einzahler eine Quittung auszuhändigen. In der
Regel geschieht dies durch Verwendung von Wertmarken, die auf das kostenpflichtige Schriftstück aufzukleben und zu entwerten sind.

§ 9
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für
Widerspruchsbescheide

(1)
Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor Beendigung
der Leistung zurückgenommen, so werden je nach Umfang des bereits entstandenen Verwaltungsaufwandes 10 bis 75 vom Hundert der Gebühr erhoben, die bei der
Erbringung der Leistung zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen
Unzuständigkeit abgelehnt oder wird er vor der sachlichen Vorbereitung der Leistung zurückgenommen, so wird keine Gebühr erhoben.

(2)
Wird gegen einen gebührenpflichtigen Verwaltungsakt Widerspruch erhoben, so ist
auch die Erteilung des Widerspruchsbescheides gebührenpflichtig, wenn und soweit
der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller Zurückweisung
50 vom Hundert der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr;
bei teilweiser Zurückweisung wird eine dem Anteil entsprechende niedrigere Gebühr
erhoben.

(3)
Richtet sich in einer gebührenpflichtigen Angelegenheit der Widerspruch ausschließlich
gegen die Kostenentscheidung, so beträgt die Gebühr 25 vom Hundert der Gebühr für
die Sachentscheidung, sofern der Widerspruch voll zurückgewiesen wird; bei
teilweiser Zurückweisung wird eine dem Anteil entsprechende niedrigere Gebühr
erhoben.

(4)
In den Fällen der Absätze 1 bis 3 wird die Gebühr auf vollen Euro-Betrag abgerundet.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für
die Stadt Mülheim an der Ruhr in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15. 12. 1972
außer Kraft.

Gebührentarif nach § 1 Abs. 1: