Landschaftsplan - Abschnitt C 2 - Besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft gemäß § 20 – 23 LG

Der Landschaftsplan setzt die im öffentlichen Interesse besonders zu schützenden Teile von Natur und Landschaft fest.

Die Festsetzung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote.

Nach § 34 (5) LG obliegt die Betreuung der besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft unbeschadet des § 14 (1) Nr. 3 LG der Stadt Mülheim an der Ruhr als Untere Landschaftsbehörde. Soweit besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft im Eigentum des Landes stehen, kann der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft eine abweichende Regelung treffen.

Nach § 14 (1) Nr. 3 LG hat die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten / Landesamt für Agrarordnung NRW die gemäß § 19 LG geschützten Flächen und Landschaftsbestandteile zu erfassen und wissenschaftlich zu betreuen. Die Verpflichtung der Grundstückseigentümer oder -besitzer zur Durchführung von Maßnahmen, die allgemeine Duldungspflicht, besondere Duldungsverhältnisse und die Duldungspflicht für Naturschutzgebiete und Naturdenkmale sind in den §§ 38, 39, 40 und 46 LG geregelt.

Bei der Durchsetzung der Schutzziele werden möglichst auf der Basis vertraglicher Regelungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern bzw. -benutzern einvernehmliche Lösungen angestrebt.

Die Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmale werden gemäß § 48 (2) LG in der Örtlichkeit kenntlich gemacht. Darüber hinaus werden auch die geschützten Landschaftsbestandteile in der Örtlichkeit gekennzeichnet.

Einzelheiten der Kennzeichnung, einschließlich der Kennzeichnung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen, sind im Runderlass des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten "Kennzeichnung von Schutzgebieten" vom 06.05.1981 (MBI: NW 1981, S. 1221) geregelt.

Ferner wird nach § 304 Strafgesetzbuch bestraft, wer "rechtswidrig". Naturdenkmäler... beschädigt oder zerstört". Der Versuch ist strafbar.

Ordnungswidrigkeiten nach § 70 LG können nach § 71 LG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.

Unabhängig davon wird gemäß § 329 (3) Strafgesetzbuch, eingefügt durch Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 28.03.1980 BGBI.I. S. 373, bestraft, wer innerhalb des Naturschutzgebietes

1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,
2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,
4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert, oder
5. Wald rodet und dadurch wesentliche Bestandteile des Gebietes beeinträchtigt.

Auf Antrag können im Einzelfall von den Verboten und Geboten Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden durch

1. die Untere Landschaftsbehörde gem. § 69 (1) LG,
2. die Untere Forstbehörde im Einvernehmen mit der Unteren Landschaftsbehörde hinsichtlich der besonderen forstlichen Festsetzungen (§§ 25 und 35 LG) gemäß § 69 (2) LG,
3. die Höhere Landschaftsbehörde hinsichtlich des Aussetzens oder der Ansiedlung gebietsfremder Pflanzen und Tiere gemäß § 61 (3) LG,
4. die Untere Landschaftsbehörde hinsichtlich der §§ 20 d und 20 f BNatSchG gemäß §§ 20 g (6) und 31 BNatSchG.

Voraussetzung ist, dass

a) das Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und so mit dem jeweiligen Schutzzweck zu vereinbaren ist oder
b) die Durchführung der Vorschrift zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
c) überwiegend Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde kann einer beabsichtigten Befreiung mit der Folge widersprechen, dass diese nur mit Zustimmung der Höheren Landschaftsbehörde erteilt werden darf.

Befreiungen können mit Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalten, Befristungen) im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz verbunden werden; Einzelheiten regeln die §§ 69 LG und 5 LG.