Grundsteuer

Hinweise für ImmobilienverkäuferInnen

Haus aus Geldscheinen gebastelt auf einem Plan. Grundsteuer: Hinweise für den Verkäufer und Käufer einer ImmobilieIm Falle einer Grundstücksveräußerung bleiben die bisherigen GrundstückseigentümerInnen so lange gegenüber der Stadt zur Zahlung verpflichtet, bis das Finanzamt den ErwerberInnen die Besitzung steuerlich zugerechnet hat (§§ 10 und 17 des Grundsteuergesetzes - GrStG vom 7. August 1973 - Bundesgesetzblatt I Seite 965 in der zurzeit geltenden Fassung).

Die steuerliche Zurechnung durch das Finanzamt erfolgt immer zum 1. Januar des auf die Veräußerung folgenden Jahres (§ 22 Bewertungsgesetz - BewG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 230 in der zurzeit geltenden Fassung). Dies geschieht rückwirkend, sofern das Finanzamt die Mitteilung über den Eigentumswechsel erst im Laufe des Jahres nach der Veräußerung an die Stadt Mülheim an der Ruhr weiter gibt.

Die im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen sind privatrechtlich und bleiben hiervon unberührt.

Zur Beschleunigung der grundsteuerlichen Abwicklung und um die VerkäuferInnen bereits vor dem Vorliegen des entsprechenden Bescheides des Finanzamtes aus der Steuerpflicht entlassen zu können, hat die Stadt Mülheim an der Ruhr ein Formular (Verpflichtungserklärung) entworfen, mit dem sich Grundstückserwerbende gegenüber der Stadt freiwillig bereit erklären können, die Zahlung der Grundsteuer bereits im Jahr der Veräußerung ab dem Ersten eines Monats zu übernehmen.

Für den Fall, dass von der Verpflichtungserklärung Gebrauch gemacht wird, erhalten die VerkäuferInnen vom Fachbereich Finanzen, Team Gemeindesteuern, einen Grundsteueränderungsbescheid, durch den die Veranlagung ab dem im Vordruck eingetragenen Termin aufgehoben wird. Im Gegenzug erhalten VerkäuferInnen einen an sie gerichteten Grundsteuerbescheid mit einem neuen Kassenzeichen ab demselben Zeitpunkt.  

Wird von der Verpflichtungserklärung kein Gebrauch gemacht, erhalten die VerkäuferInnen vom Fachbereich Finanzen, Team Gemeindesteuern, einen Grundsteueränderungsbescheid, durch den die Veranlagung ab dem 1. Januar des auf den Verkauf folgenden Jahres aufgehoben wird. Im Gegenzug erhalten die KäuferInnen einen an ihn gerichteten Grundsteuerbescheid mit einem neuen Kassenzeichen ebenfalls ab dem 1. Januar des auf den Verkauf folgenden Jahres.

Hinweise für KäuferInnen einer Immobilie

Für Grundbesitzungen wird nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (Bundesgesetzblatt I - BGBl. I Seite 965) und des Bewertungsgesetzes (BewG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I Seite 230) jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, von der Gemeinde Grundsteuer erhoben.

Im Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes, der bindende Grundlage für die Grundsteuerfestsetzung durch die Gemeinde ist, wird sowohl der Grundsteuermessbetrag als auch der oder die Steuerpflichtige benannt.
Die Grundsteuer für ein Jahr berechnet sich durch Multiplikation des vom Finanzamt festgesetzten Messbetrages mit dem vom Rat der Stadt beschlossenen Hebesatz (zurzeit 265 % für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und 640 % für alle übrigen Grundstücke).

Im Falle eines Grundstückverkaufs werden ErwerberInnen seitens des Finanzamtes erst mit Wirkung zum 1. Januar des dem Erwerb folgenden Jahres als Steuerpflichtige benannt. Bis zum Vorliegen des entsprechenden Grundsteuermessbescheides bleiben die VerkäuferInnen der Immobilie gegenüber der Stadt zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet.

Da im Kaufvertrag im Allgemeinen ein Zeitpunkt festgelegt wird, ab dem Rechte und Pflichten auf die ErwerberInnen übergehen (dazu gehört auch die Grundsteuer), haben die VerkäuferInnen die Möglichkeit, die Grundsteuer auf dem Privatrechtsweg zurückzufordern.

Um die grundsteuermäßige Abwicklung allen Beteiligten zu erleichtern, hat die Stadt Mülheim an der Ruhr ein Formular (Verpflichtungserklärung) entwickelt, mit dem sich  Grundstückserwerbende gegenüber der Stadt freiwillig bereit erklären können, die Zahlung der Grundsteuer bereits im Jahr der Veräußerung ab dem Ersten eines Monats zu übernehmen.

In diesem Fall erhalten die KäuferInnen einen Grundsteuerbescheid ab dem im Vordruck eingetragenen Datum; gleichzeitig wird die Veranlagung für die VerkäuferInnen aufgehoben. Eine private Verrechnung zwischen KäuferIn und VerkäuferIn ist dann nicht mehr erforderlich.

Der Vordruck Verpflichtungserklärung kann Ihnen zugeschickt werden. Melden Sie sich dann bitte den nachfolgend aufgeführten Telefonnummern. Den Vordruck erhalten Sie auch im Internet unter Online-Formulare zum Herunterladen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgenden Telefonnummern:

  • 0208 / 455-2023, Frau Trovato-Weniger; Straßennamen: A bis F
  • 0208 / 455-2036, (N.N.); Straßennamen: G, H, K, L
  • 0208 / 455-2034, Frau Kunst; Straßennamen: I, J, M bis R, V bis Z
  • 0208 / 455-2037, (N.N.); Straßennamen: S, T, U

Kontakt


Stand: 17.07.2017

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