Öffentliche Bekanntmachung zu Genehmigungsverfahren

Im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist die öffentliche Bekanntmachung über bestimmte Vorhaben und von Umweltinformationen vorgeschrieben.

Diese werden im Amtsblatt der Stadt Mülheim und zusätzlich an dieser Stelle bekannt gegeben.

Rechtliche Vorgaben:

  • § 10 Abs. 3 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz)
  • § 3 a UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz)

 

1. Bekanntmachung zum Vorhaben der Firma Oryx

2. Bekanntgabe zum Vorhaben der Stiftung Max-Planck-Institut für Kohlenforschung

3. Bekanntmachung zum Vorhaben der Firma Gelsenwasser

 

Öffentliche Bekanntmachung
der Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage auf der Bodendeponie Kolkerhofweg in Mülheim an der Ruhr


Amt für Umweltschutz, Hans-Böckler-Platz 5, 45468 Mülheim
Az.:    70-6/P05448

Der Firma Gelsenwasser AG wurde auf Antrag vom 23. Juni 2016 - nach Durchführung des nach Paragraph (§) 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgeschriebenen vereinfachten Verfahrens und unbeschadet der Rechte Dritter - am 21. Dezember 2016 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Kolkerhofweg, Flur 1, Flurstück 129 in 45478 Mülheim an der Ruhr erteilt. Im Einzelnen handelt es sich um:

  • Eine Windenergieanlage vom Typ Enercon E-82 E2 TES mit 82 Meter (m) Rotordurchmesser und einer Nennleistung 2.300 kW mit; Höhenangaben:
    • Höhe Windenergieanlage: HWEA = 149,38 m
    • Höhe Deponie: HD = 63,50 m
    • Gesamthöhe der Anlage auf der Deponie: Hges = 212,88 m
  • Bestandteile: Betonfertigteilturm, Turmintegrierte Transformatorstation bestehend aus niederspannungsseitigem Anschluss, Stromwandler, Transformator (Konfiguration FTQ, Nennleistung 2800 kVA) und Mittelspannungsschaltanlage (Isoliermedium: SF6)

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere Genehmigungen - zum Beispiel die Baugenehmigung nach § 63 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), die Luftrechtliche Zustimmung gemäß § 14 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) sowie die Denkmalrechtliche Erlaubnis gemäß § 9 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Land Nordrhein-Westfalen – Denkmalschutzgesetz (DSchG NW) - mit ein. Die naturschutzrechlichtlichen Eingriffszulassungen wurden erteilt.

Die sofortige Vollziehung der Genehmigung wurde angeordnet.

Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung erfolgt auf Antrag der Firma Gelsenwasser AG gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG - 9. BImSchV -.

Die Genehmigung wurde unter Auflagen erteilt. Der Genehmigungsbescheid einschließlich der zugehörigen Unterlagen kann im Zeitraum vom 17. Januar 2017 bis zum 6. Februar 2017 im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5, ServiceCenterBauen in 45468 Mülheim an der Ruhr eingesehen werden. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag (außer Mittwoch) 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid als zugestellt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen den Bescheid vom 21. Dezember 2016 können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist bei dem Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr (Amt für Umweltschutz), 45466 Mülheim an der Ruhr schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Sie können den Widerspruch auch direkt beim Amt für Umweltschutz, Untere Abfallwirtschafts- und Immissionsschutzbehörde, Hans-Böckler-Platz 5, 45468 Mülheim an der Ruhr, erheben.

Hinweis:
Die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 21. Dezember 2016 wurde besonders angeordnet. Das bedeutet, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Mülheim an der Ruhr, den 9. Januar 2017

Der Oberbürgermeister
I. A.
K r u s e n b a u m

Kontakt


Stand: 11.01.2017

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