Archiv-Beitrag vom 02.05.2013Änderung des Ladenöffnungsgesetzes NRW

Blumen dürfen am Pfingstmontag verkauft werden.Blumen und Brötchen am Pfingstsonntag! Pfingstmontag bleiben die Läden zu

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 24. April 2013 das Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen. Dieses tritt am 18. Mai 2013 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen:

  • Änderung der Öffnungsmöglichkeiten für Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, an Ostern, Pfingsten und Weihnachten vom 2. auf den 1. Feiertag
  • Klarstellungen und Korrekturen bezüglich der zulässigen Warensortimente für den Verkauf an Sonn- und Feiertagen
  • Reduzierung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen auf 22.00 Uhr (bisher: 24.00 Uhr) als Vorbereitung auf die Sonntagsruhe
    • mit der Möglichkeit, an vier Samstagen im Jahr bis 24.00 Uhr zu öffnen (für Events wie z.B. Late Night Shopping) - aber Achtung: einige Samstage sind ausgenommen; eine rechtzeitige  - vier Wochen vor dem Termin - schriftliche Anzeige beim Ordnungsamt ist erforderlich
  • Begrenzung der absoluten Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage durch Aufnahme des Erfordernisses eines Anlassbezugs und Festlegung einer jährlichen Obergrenze für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in einer Kommune
  • Erhöhung der Höchstgrenze einer Geldbuße bei Verstößen von 500,- auf 5000,- Euro.

Bei Rückfragen steht Ihnen das Ordnungsamt gerne zur Verfügung.

Kontakt


Stand: 02.05.2013

[schließen]

Fehler melden

Sie haben einen Fehler auf dieser Internetseite gefunden? Bitte teilen Sie ihn uns mit. Ein Redakteur wird sich umgehend darum kümmern.

Haben Sie ein anderes Anliegen, um das wir uns kümmern sollen, dann wenden Sie sich bitte an die Bürgeragentur.

Ihre Nachricht

 

Teilen | Drucken | PDF-Version | RSS-Feed | Fehler melden

Transparenter Pixel