Haushalt

Was ist der städtische Haushalt?

Taschenrechner: Symbol für Haushalt, Geld, Kostenrechnung, Finanzen, Gebühren, Einnahmen, Ausgaben...Die vielfältigen Aufgaben einer Stadt für das Gemeinwohl müssen geplant und finanziert werden. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und enthält alle für das Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer Aufgaben veranschlagten Erträge und Aufwendungen, Investitionen (unter anderem Bauvorhaben), den Stellenplan und weitere Teile. Er legt Art und Umfang der von der Stadt zu erbringenden Leistungen fest und stellt den dafür erforderlichen Finanzbedarf dar. Details sind durch Gesetze (Gemeindehaushaltsrecht) festgelegt. Eine generelle Vorschrift besagt, dass sich die Stadt sparsam und wirtschaftlich zu verhalten hat und dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Wichtige Einnahmequellen sind Steuern (zum Beispiel Gewerbesteuer, Grundsteuer), Zuwendungen vom Land sowie Benutzungsgebühren. Die höchsten Ausgaben werden für Leistungen im Bereich Soziales, Kinder und Jugend getätigt. Bei dem überwiegenden Teil der Ausgaben handelt es sich um pflichtige Aufgaben; nur ein geringer Teil kann als freiwillig bezeichnet werden.

Der städtische Haushalt wird vom Stadtkämmerer aufgestellt und von dem Oberbürgermeister bestätigt. Zuständig für die Ausführung sind die Bereiche (Ämter) der Stadt. Beschlossen wird der Haushalt nach öffentlicher Beratung vom Rat der Stadt, also von den von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Politikern. Die Abwicklung wird nach Ablauf eines Jahres im Rahmen der Jahresrechnung dargestellt und der Politik ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt.

Hier gibt es Informationen zur aktuellen Haushaltssituation.

Bürgerbeteiligung in Haushaltsforen

Zum Haushalt 2012 ff. wird erneut eine Bürger-Information-Veranstaltung angeboten und die Möglichkeit des

Seit dem Haushalt 2010/2011 haben die Mülheimer die Möglichkeit, sich in Haushaltsforen mit eigenen Vorschlägen zum Sparen oder zur Einnahmesteigerung einzubringen. Nach der durchweg positiven Resonanz und den guten Erfahrungen und Ergebnissen aus diesen Bürgerhaushaltsforen ist diese Möglichkeit seit Herbst 2014 ein dauerhafter Bestandteil der Bürgerbeteiligung.

Broschüre zur Finanzsituation

Um die Finanzsituation der Stadt besser zu verstehen, bietet die Stadt den Bürgern und Bürgerinnen eine übersichtliche Broschüre zum Haushalt an.

Städtebündnis zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit

Logo Aktionsbündnis Für die Würde unserer StädteDie Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise.

Daraus hat sich das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" entwickelt.


Stand: 26.07.2016

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