Archiv-Beitrag vom 03.05.2011Aktionsbündnis erhöht den Druck auf Berlin und fordert eindringlich Sondersitzung des Bundestages

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Leiterin des Verwaltungsvorstandes und Chefin der Stadtverwaltung. Seit 10. April 2003 Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr. Foto: Walter SchernsteinMülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat die Fraktionen des Deutschen Bundestages eindringlich aufgefordert, der Forderung des von ihr angeführten Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ nach einer Sondersitzung zur dramatischen kommunalen Finanznot stattzugeben.

Zum politischen Neustart nach der Osterpause auch in Berlin schrieb sie den Fraktionen CDU-CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Bundespolitik die Notlage vieler Städte, Kreise und Gemeinden nicht zur Kenntnis nehme und „einfach aussitzen“ wolle.
Die Forderung nach der Sondersitzung hatten die Vertreter von 27 Kommunen vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land am 22. Februar als Gäste der Bundestagsfraktionen in Berlin vorgetragen und schriftlich Mitte März wiederholt. Darauf gab es bislang noch keine eindeutige Antwort.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: „Wir halten den Druck auch auf den Bund aufrecht. Ein Großteil der kommunalen Schulden ist durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundesgesetze zu Lasten Städte, Gemeinden und Kreise verursacht. Wenn es um die vom Land bereits zugesagte kommunale Hilfe zur Selbsthilfe geht, darf der Bund jetzt nicht kneifen.“

Aktionsbündnis: Raus aus den Schulden, Städtebündnis gegen ÜberschuldungDie Schreiben an die Fraktionen finden Sie zum nachlesen in den Dateien zum Kontext.

 

 

Kontakt

Kontext


Stand: 03.05.2011

[schließen]

Fehler melden

Sie haben einen Fehler gefunden? Bitte teilen Sie ihn uns mit. Ein Redakteur wird sich umgehend darum kümmern.

Ihre Nachricht

Sicherheitscode (Was ist das?)

 

Teilen | Drucken | PDF-Version | RSS-Feed | Fehler melden

Transparenter Pixel