Bundeswirtschaftsministerin folgt Argumenten des Städtebündnisses

„Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!“

Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim an der Ruhr.  22.10.2015 Foto: Walter Schernstein„Danke Frau Zypries… sie haben uns verstanden.“ So kommentiert Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten die Aussage der Bundeswirtschaftsministerin zur künftigen Finanzierung der unterversorgten bundesdeutschen Kommunen. Brigitte Zypries hatte vergangene Woche gefordert, dass „den klammen Kommunen in Deutschland und insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet zusätzliche Finanzmittel des Bundes bewährt werden müssen“.
Neben der Aufstockung des gesamtdeutschen Fördersystems um bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr bringt Zypries eine Beteiligung des Bundes beim Abbau städtischer Altschulden ins Gespräch. Nur durch eine Entschuldung könnten gebeutelte Kommunen "ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen", sagte die Ministerin.
"Damit folgt die Bundespolitikerin exakt den Argumenten unseres Bündnisses „Für die Würde der Stadt“, so OB Ulrich Scholten, der die federführende Stadt Mülheim an der Ruhr repräsentiert.

Während der Deutsche Bundestag Ende Juni zu letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammentrat, hatten ebenfalls in Berlin die Bürgermeister und Landräte von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern deutlich gemacht, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten: Unter dem Motto "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt" verlangten sie weitere Hilfe zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit. Begründung: Der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden sei eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden, so OB Scholten: „Nun haben wir die berechtigte Hoffnung, dass auch nach der Bundestagswahl diese Ankündigung noch gilt!!!, nach dem bereits alle im Bundestag vertretenen Parteien dies in den vom Bündnis herausgegebenen „Wahlprüfsteinen“ zugesagt haben.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".

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Stand: 19.09.2017

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