Archiv-Beitrag vom 11.02.2010Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes machen weiter Druck

Fachgespräche über kommunales Entschuldungsprogramm mit dem Land vereinbart

Anschließend neues Treffen zwischen Oberbürgermeistern, Kämmerern und Ministern geplant

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes – vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ – luden zu zwei Presseterminen am bzw. im Düsseldorfer Landtag ein. 18.12.2009 Foto: Walter SchernsteinDie Oberbürgermeister und Kämmerer von 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes, die vor Weihnachten mit einer Demonstration vor dem Landtag vom Land finanzielle "Hilfe zur Selbsthilfe" gefordert hatten, lassen nicht locker. Das Gesprächsangebot von Finanzminister Dr. Helmut Linssen aufgreifend, vereinbarten die Stadtkämmerer Uwe Bonan (Mülheim) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) für ihr Aktionsbündnis jetzt konkrete Treffen mit leitenden Mitarbeitern des NRW-Finanzministers und des NRW-Innenministers. Daran nehmen für die kommunale Seite zusätzlich die Kämmerer Dr. Manfred Busch (Bochum) und Christoph Tesche (Recklinghausen) teil.

Den Fachgesprächen folgt dann ein weiteres Treffen aller Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" mit dem NRW-Finanzminister und dem NRW-Innenminister. Erwartet wird  eine verlässliche politische Zusage des Landes über ein kommunales Entschuldungsprogramm. Sie wird von den Kommunen bis März eingefordert.

 

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Stand: 11.02.2010

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