Archiv-Beitrag vom 28.10.2016Finanzschwache Kommunen fordern Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bundesgeldern

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" appelliert an die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann

Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte. Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze begrüßt die Delegation mit Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen). Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Reichstag, Berlin. 24.9.2015

Fotos: Walter Schernstein

Mit einem eindringlichen Appell an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) fordert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" eine gerechte Verteilung der von der Großen Koalition in Berlin zugesagten Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen.

„Der überparteiliche Zusammenschluss von 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern widerspricht damit massiv dem in erster Lesung im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung“, fasst Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten zusammen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim an der Ruhr.  22.10.2015 Foto: Walter SchernsteinDas Aktionsbündnis erwartet von den Fraktionschefs für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein klares politisches Signal. Angelehnt an eine Lebensweisheit aus Goethes "Faust" und die Erinnerung an Alexander den Großen beim Trennen kunstvoll verknüpfter, unauflöslich geltender Seile fordern die Stadtchefs und Kämmerer Kauder und Oppermann auf: "Der Worte sind genug gewechselt. Auf eine Reihe von Briefen, Resolutionen und auch persönliche Gespräche mit Ihnen verweisend, bitten wir Sie beide herzlich: Hauen Sie den "gordischen Knoten" durch und erfüllen Sie das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, die finanzschwachen Kommunen zu entlasten! Der Verteilungsschlüssel des letzte Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurfes zur finanziellen Entlastung der Kommunen mit fünf Milliarden Euro Bundesmitteln ist falsch. Er stärkt nicht die finanzschwachen, sondern die reichen Städte und Gemeinden. Wenn es gerecht zugehen soll, muss die Verteilung vollständig über die Kosten der Unterkunft erfolgen."

"Würden die von den Gemeinden aufzubringenden Kosten der Unterkunft für Sozialschwache als Verteilungsschlüssel herangezogen, wäre sinnvoll geholfen", so OB Ulrich Scholten.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".

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Stand: 28.10.2016

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