Archiv-Beitrag vom 18.12.2010Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 zugunsten der Gemeinden geändert : Kämmerer Bonan freut sich über Mehreinnahmen!

Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 im Landtag verabschiedet Mülheim erhält rund 2,5 Millionen Euro mehr

Der Landtag hat mit gestrigem Beschluss die Änderung des Gemeindefinanzierungs-gesetzes (GFG) 2010 verabschiedet, mit der die sogenannten Verbundgrundlagen um rund 300 Mio. Euro aufgestockt werden. Kämmerer Uwe Bonan ist zufrieden: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten damit noch vor Weihnachten die versprochene Soforthilfe." Die Nachzahlung für Mülheim an der Ruhr beträgt nach der Modellrechnung insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. "Die erhöhten Schlüsselzu-weisungen (rd. 2,2 Millionen Euro) nutzen wir, um den Gewerbesteuereinbruch teilweise zu kompensieren. Die erhöhte Investitionspauschale (rund 0,3 Millionen Euro) reservieren wir für voraussichtliche Investitionsmaßnahmen im OGS-Bereich," so Bonan.

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Die Sorgen der NRW-Gemeinden um ihre Finanzierung fiel bei der Landesregierung auf "fruchtbaren Boden": Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (links) und Stadtkämmerer Uwe Bonan intervenierten bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Foto: Walter Schernsatein

Durch die "Soforthilfe" beteiligt das verabschiedete Gesetz die Kommunen wieder mit 134 Millionen Euro am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer und gleichzeitig wird die Belastung der Kommunen mit 166 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts aufgehoben. Für Kämmerer Bonan war das auch nötig. "Die alte Landesregierung hat uns diese Mittel jahrelang vorenthalten. Die nun erfolgten Änderungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen nun ebenfalls schnell realisiert wird."