Archiv-Beitrag vom 02.02.2010Informationen zur Wahl des Integrationsrates am kommenden Sonntag

Wahlverfahren

Der Integrationsrat in Mülheim an der Ruhr wird aus 24 Mitgliedern (vorher 21) bestehen. 16 Sitze (vorher 14) werden nach dem Verhältnisausgleich besetzt (Verfahren der mathematischen Proportionen nach Hare-Niemeyer) und 8 Sitze (vorher 7) werden durch vom Rat der Stadt entsandte Mitglieder besetzt.

Wahlberechtigt sind Ausländer ab 16 Jahre von Amts wegen (sofern sie sich seit 1 Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten) sowie eingebürgerte Personen (nicht länger als 5 Jahre!), die sich auf Antrag haben eintragen lassen!!!

Jede(r) Wähler(in) hat nur eine Stimme. Insgesamt treten 9 Einzelbewerber(innen) und vier Listenwahlvorschläge zur Wahl an.

Wahlberechtigte in Mülheim an der Ruhr

14.545 Personen (bei Aufstellung des Wählerverzeichnisses am 03.01.2010)

14.502 Personen (am 01.02.2010 wg. des Veränderungsdienstes; Tendenz aber abnehmend, da jetzt nur noch Fortzüge zu bearbeiten sind!)

Briefwahl

Die Anzahl der Briefwahlanträge bewegt sich deutlich über dem Niveau der Integrationsratswahl 2004.

Bis zum 01.02.2010 (Stand: 16.00 Uhr) wurden insgesamt 768 Wahlscheine (Briefwahlanträge) bearbeitet, darunter haben nur 150 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme direkt im Briefwahlbüro hier im Dienstgebäude (Raum 3.05) abgegeben. Insgesamt liegen jedoch erst 298 Wahlbriefe als Rückläufer im Amt 16 vor.

Zur Integrationsratswahl 2004 hatten bis zum selben Zeitpunkt 217 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme bereits direkt abgegeben; 394 Anträge wurden damals bis zu diesem Zeitpunkt vom "Wahlamt" bearbeitet. Dagegen lag die Zahl der eingegangenen Wahlbriefe schon bei 300 Stück.

Insgesamt beantragten 2004 insgesamt 573 Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen zur Integrationsratswahl. 507 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme per Briefwahl ab.

Das Briefwahlbüro (Leineweberstr. 18 - 20, Raum 3.05) ist noch bis Freitag (18.00 Uhr) geöffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch noch die per Post eingehenden Anträge bearbeitet.

Einen Rückschluss auf die mögliche Wahlbeteiligung lassen diese Zahlen allerdings nicht zu.

Wahl- und Briefwahlvorstände

Zur Besetzung der 9 Wahlvorstände sowie des einen Briefwahlvorstandes werden insgesamt ca. 80 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Die (Brief)Wahlvorstände sind durchschnittlich mit 8 Personen besetzt.

Am Wahltag selber ist für kurzfristige Ausfälle ein kleiner "Reservepool" aus dem Kreise der städt. Mitarbeiter gebildet worden.

Wahltag

Ab 6.15 Uhr werden die Wahlkisten in die 9 Stimmbezirke transportiert. Die Wahllokale werden -wie auch zu den politischen Wahlen- um 8.00 geöffnet und um 18.00 Uhr geschlossen.

Nach Auszählung der Stimmen werden die Wahlkisten von den Wahlvorstehern in der VHS abgegeben.

Übersicht der Wahllokale

Bezirk  Bezeichnung                                                                                       Anschrift

901              Städt. Kath. Grundschule (Martin-von-Tours-Schule)     Eduardstr. 6

902              Städt. Gem. Grundschule                                                             Filchnerstr. 21

903              Städt. Gem. Grundschule (Schule am Dichterviertel)       Bruchstr. 85

904              Städt. Gem. Grundschule                                                             Zunftmeisterstr. 21

905              Gustav-Heinemann-Gesamtschule (Hauptgebäude)        Boverstr. 150

906              Städt. Gem. Grundschule an der Gathestr.                   Sanders Hof 7

907              Städt. Gem. Grundschule Styrum                                         Meißelstr. 28

908              Städt. Gem. Grundschule (Lierbergschule)                    Blötter Weg 45

909              Städt. Gem. Grundschule (Pestalozzi-Schule)                Bülowstr. 31-33

Verkündung des vorläufigen Endergebnisses

Der Zeitpunkt der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses in der VHS durch Frau OB Mühlenfeld hängt natürlich davon ab, wie schnell die Stimmen in den insgesamt 10 Stimm- und Briefwahlbezirken von den Wahlvorständen ausgezählt sind.

Eine Präsentation der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bezirken findet – wie auch schon zu den vorangegangenen Integrationsratswahlen - nicht statt. Das Gesamtergebnis wird dann auf einer Großleinwand im Foyer der VHS präsentiert.

Sollte es zu keinen Problemen bei der Auszählung der Stimmen in den Wahlvorständen kommen, müsste das Ergebnis spätestens um 19.00 Uhr vorliegen. Vor der Verkündung erfolgt aber noch ein kurzer Abgleich mit den Niederschriften und den Schnellmeldungen.