Archiv-Beitrag vom 14.03.2011Klare Worte von OB Dagmar Mühlenfeld: Das Aktionsbündnis verschuldeter Kommunen fordert baldige Sondersitzung des Bundestages

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat die Fraktionen des Deutschen Bundestags dringend um eine baldige Generaldebatte zur dramatischen Finanzsituation vieler deutscher Kommunen aufgefordert. "Der drohende Absturz vieler Städte, Gemeinden und Kreise gefährdet nicht nur in Nordrhein-Westfalen unser gesamtes System" erklärte sie als Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" in SOS-Briefen.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis, dem inzwischen 27 Städte und Kreise angehören, verlangt von der Bundespolitik Hilfe zur kommunalen Selbsthilfe, und zwar vor allem zur Finanzierung von Soziallasten, die den Städten, Kreisen und Gemeinden ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bundesgesetze auferlegt wurden. Dazu Dagmar Mühlenfeld: "Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag mit einer derartigen Sondersitzung klare und für Bürger überzeugende politische Signale gesetzt hat, ist jetzt der Deutsche Bundestag gefordert. Wir setzen im Ringen mit dem Bund auf Kooperation und nicht Eskalation." Vorsorglich mahnt Frau Mühlenfeld aber: "Sollten die Bundestagsabgeordneten allerdings unsere Forderung ablehnen, rufen wir die Bürger zu Hilfe!"
Eine kleine Delegation des Aktionsbündnisses hatte Ende Februar bereits in Berlin Gespräche mit den Bundestagsfraktionen geführt. "Weil man das Eisen nur solange schmieden kann, wie es heiß ist" legen jetzt die Verwaltungschefs und Kämmerer ganz konkret nach. "Wir lassen nicht locker.“ 

Das Bündnis:
Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich eine Vielzahl nordrhein-westfälischer Städte und Kreise, vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger.
Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.