Archiv-Beitrag vom 18.03.2013Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: Mut zur Metropole Ruhr!

„Wir wollen die Metropole Ruhr stärken! Dazu müssen wir mehr Gemeinsamkeiten in der Metropole Ruhr erreichen und das Zusammenwirken der Städte und Kreise auf ein solides Fundament stellen.“ Diese Position der Ruhr SPD, der Ruhr CDU und der Grünen im Ruhrgebiet unterstützt Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich.

In der Runde der Hauptverwaltungsbeamten und im Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) stand diese Forderung in diesen Tagen ganz oben auf der Tagesordnung. „Die Forderung der Parteien und eine entsprechende Resolution des RVR ist die richtige Antwort auf die Herausforderung für die Metropole Ruhr“, erklärt Oberbürgermeisterin Mühlenfeld. Nun müsse eine entsprechende Änderung des RVR-Gesetzes her, so Mühlenfeld. „Mit dem bestehenden Gesetz ist die notwendige interkommunale Kooperation nicht zufriedenstellend möglich. Wir haben die Regionaldirektorin beauftragt, die gefasste Resolution an den Landesgesetzgeber weiterzuleiten, um die Vorstellung der Region zur Novellierung des RVR-Gesetzes einzubringen“, so die Oberbürgermeisterin.
„Die Aufgaben in der Region müssen neu sortiert werden. Das Ruhrgebiet muss als ein einheitlicher Raum, zum Beispiel für die Europaförderung, wahrgenommen werden.“ Der RVR als Aufgabenkoordinator für die Mitgliedsstädte müsse die gleichen Rechte erhalten wie andere Regionalräte auch! „Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Man werde, so Dagmar Mühlenfeld, nun im engen Schulterschluss der Parteien und der Hauptverwaltungsbeamten selbstbewusst dem Landesgesetzgeber gegenübertreten. „Wir lassen die Kritik einiger Bezirksregierungen, man dürfe bestehende Strukturen nicht ändern, nicht gelten. Wir sind der Meinung man muss sie dringend ändern und anpassen, sonst können die bestellten Aufgaben nicht mehr zeitgemäß erledigt werden“, macht Dagmar Mühlenfeld deutlich.

Hier finden Sie die Resolution als pdf-Datei zum nachlesen und herunterladen.