Archiv-Beitrag vom 08.02.2013Spitzen des Deutschen Städtetages tagten in Bremerhaven

In Bremerhaven trafen sich in dieser Woche (5. bis 6. Februar) die Spitzengremien des Deutschen Städtetages, um die Arbeitsschwerpunkte für 2013 festzulegen, sich zu aktuellen Themen auszutauschen und gemeinsame Forderungen zu formulieren.

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld berichtete im Präsidium und im Hauptausschuss über die deutsch-israelische Städtepartnerschaftskonferenz im November 2012 und die dort getroffenen Vereinbarungen, sowie über das Vorhaben der Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes. „In den Gremien des Städtetages nimmt die Bedeutung der Themen, die über die Regionen und die Republik hinausgehen, zu“, stellt Dagmar Mühlenfeld fest.

 „In der Diskussion über die Konzessionsvergaberichtlinie der EU, und hier über das Thema der kommunalen Wasserwirtschaft und die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung für die Kommunen und ihre BürgerInnen, wurde die Notwendigkeit einer Präsenz der Kommunen in Brüssel mit dem Ausschuss der Regionen oder der Delegation der Oberbürgermeister des RVR wieder deutlich“, so Mühlenfeld.
„Wasser ist ein hohes Gut, das für die Verbraucher bezahlbar und qualitativ hochwertig bleiben müsse“. Der Verbleib der Wasserversorgung in kommunaler Hand dürfe durch EU-Richtlinien nicht erschwert werden.  „Ein starkes Europa lässt sich nur mit starken Kommunen realisieren“, so die Oberbürgermeisterin.

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages mahnte in seiner Sitzung zudem eine Reaktion von Ländern und Bund auf die steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen an. „Der Städtetag wird in den nächsten Wochen über die Maßnahmen beraten, die über die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Mietrechtsreform hinaus ergriffen werden sollten. Es müssen die Voraussetzungen in unserer Gesellschaft geschaffen werden, dass jeder Mensch ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat“.

Die Vertreter der Kommunen erneuerten zudem ihre Forderungen gegenüber Bund und Ländern nach einer notwendigen adäquaten Finanzausstattung und die Einhaltung der mit der Delegation von Aufgaben verbundenen Konnexität am Beispiel der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren.

Weitere Themenfelder in Bremerhaven waren der Entwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz, die aktuelle Probleme der Zuwanderung und das Asylverfahren sowie das Rundfunkbeitragsverfahren.