Archiv-Beitrag vom 14.11.2014Stadtchefs vieler Kommunen fordern von Bund und Ländern Gerechtigkeit

Kommunalkonferenz in Kaiserslautern entscheidet über bundesweite Ausdehnung des bislang in NRW agierenden Aktionsbündnisses "Für die Würde der Städte"

Die Rathauschefs, Finanzbeigeordneten und Kämmerer vieler hochverschuldeter Kommunen wollen auf einer Kommunalkonferenz am 21. November 2014 in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschließen. Einen solchen Schritt hat es in der Geschichte der Bunderepublik noch nicht gegeben!

Aktionsbündnis Raus aus den Schulden. Neue Mitglieder im Aktionsbündnis. 20 Städte und Gemeinden außerhalb von NRW unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses von Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Rathaus. 21.03.2014

Im März 2014 traf sich das Aktionsbündnis mit neuen Mitgliedern im Historischen Rathaus in Mülheim an der Ruhr. (Foto: Walter Schernstein)

Durch gemeinsame Aktionen wollen die Bürgermeister und Kämmerer Bund und Länder zur baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren Kommunalen Finanzsystems bewegen. „Die Kommunale Familie rückt nun zusammen, sucht den gemeinsamen Schulterschluss, um bundesweit auf ihre strukturellen Defizite aufmerksam zu machen“, erklärt  der Kaiserslauterer Oberbürgermeister und Gastgeber Klaus Weichel (SPD).

Die beiden Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal stellen entsprechende Erwartungen an die Zusammenkunft der von der Schuldenlast betroffenen Kommunen. "Der weitaus größte Anteil an den Schulden Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr. Das wird diese Kommunalkonferenz mit konkreten Beispielen aus vielen Orten belegen“, unterstreichen die beiden Stadtoberhäupter aus Mülheim und Wuppertal.

Etwa 40 Oberbürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer haben ihre Teilnahme zur anstehende Konferenz in der Westpfalzmetropole bekundet und werden die künftig bundesweiten Aktionen solidarisch und aktiv mit unterstützen, getreu dem Motto: „Weil einer allein nichts, viele gemeinsam jedoch vieles erreichen können“.

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Stand: 19.11.2014

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