Archiv-Beitrag vom 10.10.2013Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2013

Kämmerer Uwe Bonan: Sorge über zunehmende Unterschiede bei der Finanzlage der Kommunen

Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeichnet sich durch starke Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen und Regionen aus. Städten mit guten Einnahmen stehen Städte gegenüber, denen eine Negativspirale droht. Ihnen fehlt Geld für notwendige Investitionen, während die Sozialausgaben und die Verschuldung steigen. In vielen finanzschwachen Städten entsprechen die Kassenkredite inzwischen den städtischen Ausgaben eines ganzen Jahres. Bundesweit haben die kommunalen Kassenkredite ein Volumen von 48 Milliarden Euro überschritten. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages hervor, den der kommunale Spitzenverband heute unter dem Titel „Mindestfinanzausstattung statt Nothaushalt“ veröffentlichte.

Kämmerer Uwe Bonan begrüßt und unterstützt die Einschätzung des Deutschen Städtetages: „Auch wenn wir derzeit in Deutschland eine im Vergleich zu unseren Nachbarn in Europa sehr positive wirtschaftliche Entwicklung erleben, gibt es keinen Grund zum Aufatmen. Denn die konjunkturelle Entspannung überdeckt die zum Teil erheblichen lokalen Ungleichgewichte. Und sie lenkt davon ab, dass auf der Ausgabenseite die Dynamik vielfach ungebrochen ist.
Trotz eines bundesweit positiven Finanzierungssaldos sind die Kassenkredite im letzten Jahr bundesweit um rund 3,6 Milliarden Euro auf rund 47,5 Milliarden Euro angestiegen. Das ist nahezu eine Verfünffachung in den vergangenen zehn Jahren und ein neuer Negativrekord.

Bezogen auf NRW ist es erschreckend, das die NRW-Kassenkredite von 22,1 Milliarden Euro in 2011 auf 23,7 Milliarden Euro in 2012 und somit um 7,1 Prozent angewachsen sind und das trotz Stärkungspakt“!
Uwe Bonan nennt die Zahlen für Mülheim: „Zum Ende des Planjahres 2014 erwarten wir einen Stand von 858 Millionen Euro, in 2016 wird die Milliarden-Grenze überschritten! Die Verschuldung pro Einwohner steigt damit im Jahr 2014 auf 5.100 Euro; die Zinsaufwendungen sind für das kommende Jahr mit rund 14,5 Millionen Euro veranschlagt und betragen rund 16,3 Prozent des geplanten Defizits.“

Finanzielle Mindestausstattung nötig!

„Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, um ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können“,erklärt Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Wo die Grenze für eine solche Finanzausstattung liege, müsse diskutiert werden. Gerade strukturschwache Städte würde eine solche Mindestausstattung schützen, die durch die Länder garantiert werden müsste.

Eine finanzielle Mindestausstattung sei notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden und ein Minimum an Chancengleichheit zu gewährleisten, so sieht es auch Mülheims Kämmerer Uwe Bonan. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages Helmut Dedy verweist zusätzlich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mindestfinanzausstattung: „Wenn Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind, ist das nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts nicht mehr hinnehmbar. Damit ist klargestellt: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören auch ausreichende Finanzmittel.“

In den Bundesländern, deren Kommunen besonders viele Kassenkredite aufnehmen mussten – hierzu zählt auch Nordrhein-Westfalen  – haben die Kassenkreditbestände der Kommunen mittlerweile eine Größenordnung erreicht, bei der die Zinsänderungsrisiken ein sehr ernst zu nehmendes Haushaltsrisiko darstellen und jederzeit Konsolidierungsanstrengungen konterkarieren können, warnt der Deutsche Städtetag.

Hier können Sie sich die Broschüre „Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages“ herunterladen.