Archiv-Beitrag vom 18.09.2014Asylrecht zu Gunsten der Gemeinden ändern

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für Kommunen

Aktionsbündnis Raus aus den Schulden Foto: Walter SchernsteinÜber Änderungen des Asylrecht berät der Bundesrat am morgigen Freitag (19. September). Aus diesem Anlass fordern die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), die Kommunen mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen: „Wir stehen zu unserer Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen und sehen das nicht nur als rechtliche, sondern auch als moralische Pflicht. Allerdings ist dies eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht allein von den Kommunen zu stemmen ist. Die Entwicklungen der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass insbesondere die finanzielle Belastung für die ohnehin überstrapazierten Haushalte der Kommunen zu groß ist. Hier sind auch alle anderen staatlichen Ebenen (Europa, Bund und Land) gefordert, mehr Unterstützung zu leisten.“

Allein Mülheim an der Ruhr wird 2014 rund 4,5 Millionen Euro aufwenden müssen, um Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Tendenz steigend.
Stadtkämmerer Uwe Bonan betont: „Die Kosten konterkarieren unsere Haushaltssicherungs-Aktivitäten und sind nicht zu kompensieren. Folge ist ein weiterer Anstieg der Kassenkredite.“

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“.

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Stand: 18.09.2014

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