Rechtsgrundlagen

Die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle beziehungsweise eines Frauenbüros ist eine Pflichtaufgabe jeder kommunalen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, die mehr als 10.000 Einwohner*innen zählt. Die Stadt Mülheim an der Ruhr setzt sich bereits seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein und richtete als vierte Stadt in Nordrhein-Westfalen zum 1. März 1985 eine Gleichstellungsstelle ein.

Jede kommunale Gleichstellungsbeauftragte hat Aufgaben, Rechte und Pflichten  

• einerseits im verwaltungsinternen und  
• andererseits im verwaltungsexternen Bereich.

Die gesetzlichen Grundlagen dazu bilden das Grundgesetz (GG), die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und das Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG NRW) sowie eine Anzahl weiterer Spezialgesetze.

• Grundgesetz, Artikel 3 (2) GG
• Gemeindeordnung NRW, § 5 GO NRW
• Landesgleichstellungsgesetz (LGG NRW)
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)