Aktionsbündnis fordert persönliches Gespräch von Laschet

In einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktuell Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenfrage ein.

OB Ulrich Scholten und Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig - Stadt SaarbrückenUnter Federführung von Oberbürgermeister Ulrich Scholten bringen die beteiligten NRW-Städte ihre Erwartung an Laschet zum Ausdruck, dass „die Landesregierung unter Ihrer Führung den Mut, den Willen und die Kraft hat, diesen finanzpolitischen
„gordischen Knoten“ zu lösen.

Hier das gesamte Anschreiben:
"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, unter dem Eindruck vieler persönlicher Gespräche, die wir mit politischen Entscheidungsträgern in Berlin, Düsseldorf und weiteren Landeshauptstädten zur gemeinsamen Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und Kommunen führen, sind wir zuversichtlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ihrer Führung den Mut, den Willen und die Kraft hat, diesen finanzpolitischen "gordischen Knoten" zu lösen.
Dabei vertrauen wir auf Ihre Zusagen aus Ihrem Schreiben vom 19. Dezember 2018, dass die Landesregierung im Sommer 2019 eigene Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Zinsen von Liquiditätskrediten zu tragbaren Konditionen, zur Tilgung eines größeren Teils der Verbindlichkeiten und zur Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden ergreifen wird. Das haben wir auch bei unserem jüngsten Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin deutlich gemacht, und das wollen wir bei einem weiteren Termin bekräftigen, um den wir uns bei der Landespressekonferenz in Düsseldorf bemühen.
Damit Sie und Ihr Kabinett in diesem Bemühen noch größere öffentliche Unterstützung
finden, wollen wir über den aktuellen Stand sowohl unsere Mandatsträger aller Ebenen und unsere Gremien als auch parteiübergreifend unsere Bürgerinnen und Bürger informieren."

Das wird uns umso überzeugender gelingen, wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen
Hauptverwaltungsbeamten und Finanzdezernenten unserer nordrhein-westfälischen
Mitgliedskommunen möglichst zeitnah einen Termin mit Ihnen persönlich in der
Staatskanzlei einräumen. Wenn Frau Ministerin Scharrenbach, mit der wir in guten
Gesprächen sind, und Herr Minister Lienenkämper oder auch andere Kabinettsmitglieder
daran teilnehmen, wäre natürlich auch das in unserem Sinne.
Weil wir um Ihren so übervollen Kalender wissen, akzeptieren wir selbstverständlich jeden Tag und jede Stunde, die Sie vorschlagen."

Das Anschreiben ist zum Herunterladen als pdf-Datei beigefügt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".

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Stand: 16.04.2019

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