Bürgerversammlungen und Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

Der Rat der Stadt muss nach § 23 der Gemeindeordnung (GO NRW) Einwohner und Einwohnerinnen über bedeutsame Angelegenheiten unterrichten.

Oberbürgermeister Scholten hat die Vertreterinnen und Vertreter der Mülheimer Bürgervereine, Interessengemeinschaften und die Bürgermeisterinnen sowie Bezirksbürgermeister zum gemeinsamen Gespräch eingeladen. - Tobias Grimm - Referat I.4 - Kommunikation/Internetredaktion

Dies trifft besonders bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, zu.

Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht. Deshalb werden regelmäßig unter anderem Einwohner- beziehungsweise Bürgerversammlungen abgehalten oder andere geeignete Informationen (zum Beispiel Informationsschriften) herausgegeben.

Einladungen zu Bürgerversammlungen werden in der Regel durch das Amtsblatt ausgesprochen und zusätzlich auf den Internetseiten der Stadt Mülheim an der Ruhr veröffentlicht.

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Stand: 29.03.2018

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