Aktionsbündnis "wehrt" sich online - "ein Link für mehr Gerechtigkeit"

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.

Logo Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte - Stadt Remscheid Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Social-Media-Plattformen, als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber - was sehr erwünscht ist - auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Stadtkämmerer Frank Mendack aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

Zum Start der Online-Petition hatte das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für heute (27. August) in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.

Hier kann man sich online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis.

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Stand: 07.09.2020

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