Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019

Der Rat der Stadt hat den Termin für einen Bürgerentscheid über den „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auf den 6. Oktober 2019 gelegt.

Gegenstand der Abstimmung ist die folgende Frage, über die mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden kann: "Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?"

Welche Auswirkungen hätte ein Erfolg der Initiative auf andere Investitionen?

Wie in den zurückliegenden Jahren sind weitere erhebliche Investitionen - ganz überwiegend für den Schulbau - von rund 15 Millionen Euro jährlich als maximal möglichem rechtlichen und finanziellen Spielraum vorgesehen. Hierfür gibt es eine klare und den Mülheimer Schulen bekannte Reihenfolge, die sich an den gesetzlichen und fachlichen Notwendigkeiten orientiert. Diese Prioritätenliste musste daher unter diesen Voraussetzungen vom Rat der Stadt festgelegt werden und findet bereits seit Jahren Anwendung und Akzeptanz in der Mülheimer Schullandschaft.

Die Sanierung der VHS ist auf 30 Jahre gerechnet rund 18 Millionen Euro teurer als die Anmietungsvariante. Die reinen Investitionskosten von 22,5 Millionen Euro gehen, da sie im Investitionsprogramm neu wären, zu Lasten von Schulen, Sportstätten und Schwimmbädern, deren Maßnahmen dann über Jahre geschoben werden müssten. Anders bei der aktuellen Lösung als Mietvariante, die keine Investitionen auslöst und auch noch 18 Millionen Euro günstiger ist.

Mit welchem Kosten ist zu rechnen, wenn die VHS vollständig saniert würde?

Eine konkrete Kostenschätzung eines externes Planungsbüros, was gemäß Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017 damit beauftragt worden ist, unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten den langfristigen Betrieb einer Volkshochschule mit einem von der Leitung der Volkshochschule und dem Bildungsdezernenten anerkannten Raumkonzept von rund 3000 Quadratmeter (m²), das sich an den funktionalen Erfordernissen einer modernen Volkshochschule orientiert, zu prüfen, liegt nun vor.

Danach sind die auf 30 Jahre gerechneten Kosten für die einzelnen Varianten wie folgt:

Kostenschätzung VHS Mülheim über dreißig Jahre. - Dezernat II

Die derzeitige Variante der Anmietung an der Aktienstraße ist somit die kostengünstigste Lösung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Planungsbüros steht Ihnen ebenfalls zum Download bereit.

Stellungnahme des Oberbürgermeisters

"Liebe Mülheimerinnen, liebe Mülheimer,

die Volkshochschule am Standort Bergstraße ist vielen von Ihnen ans Herz gewachsen. Auch ich habe dort schon an unterschiedlichen Kursen und Veranstaltungen teilgenommen. Insofern habe ich großes Verständnis dafür, dass die Standortfrage für „unsere VHS“ emotional diskutiert wird. Unter anderen finanziellen Umständen wäre ich sofort dafür, den Standort Bergstraße einfach zu sanieren und somit zu erhalten.

Leider kann die Stadt Mülheim an der Ruhr diesem vielfach geäußerten Wunsch nach derzeitigem Stand nicht folgen, da wir mit Blick auf unsere äußerst angespannte Haushaltssituation - inzwischen über 2 Milliarden EUR Schulden - dazu gezwungen sind, Entscheidung in erster Linie unter Wirtschaftlichkeitsaspekten zu treffen. Auch bei der Entscheidung über den VHS-Standort können wir dies nicht ausblenden.

Das hierzu in Auftrag gegebene Gutachten weist die Weiterführung der Anmietung von Räumlichkeiten als mit Abstand wirtschaftlichste Lösung aus.

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ich möchte Ihnen gerne die viel diskutierte Sorge nehmen, dass das VHS-Grundstück in der MüGa in den Privatbesitz übergehen könnte. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 12. Juli 2019 mehrheitlich beschlossen, dass das Grundstück auch künftig im öffentlichen Eigentum verbleiben wird. Ein privater Erwerb samt Nutzung ist damit ausgeschlossen.

Bitte bedenken Sie, dass eine Entscheidung für den VHS-Standort an der Bergstraße zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig bedeuten würde, dass andere Investitionen in unserer Stadt, die dringend erforderlich sind, nicht zeitnah realisiert werden könnten, ob es sich um Schulsanierungen, den Neubau des Friedrich Wennmann-Bades, Investitionen in Sporthallen, Straßenbau oder auch unser städtisches Tierheim handelt.

Wir sind daher der Meinung, dass der Weg der Anmietung von stadtnahen Räumlichkeiten aus heutiger Sicht das Richtige ist. Ich bitte Sie, dies bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Ihr
Ulrich Scholten
Oberbürgermeister"

Alle Informationen auf einen Blick

Ausführliche Informationen zur Historie, zur aktuellen Situation und eine FAQ (Häufig gestellte Fragen) finden Sie im Beitrag VHS: Worum es wirklich geht - Stadt stellt Fakten klar.

Informationen rund um den Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019 erhalten Sie im Beitrag "Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS". Dort können Sie ebenfalls das Informationsblatt mit Stellungnahmen zum Bürgerentscheid 2019 sowie das Gutachten der assmann-Gruppe herunterladen.

Den Ratsbeschluss zur künftigen Nutzung des VHS-Grundstücks finden Sie im Ratsinformationssystem.

 


Stand: 11.09.2019

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