Geänderter Bußgeldkatalog

Die Rücknahme des geänderten Bußgeldkataloges im Straßenverkehrsrecht hat dazu geführt, dass alle noch nicht rechtskräftigen Verfahren nach den alten Bedingungen behandelt werden müssen. Das hat jetzt das NRW-Innenministerium den Städten mitgeteilt. 

Der Außendienst des Ordnungsamtes verteilt Knöllchen im Stadtgebiet an Falschparkende. Ordnungsstrafe, Bußgelder, Bußgeldbescheid, Falschparken, Rasen, Verkehrsmissachtung, Strafen - Sabine MeierFoto: Sabine Meier

Anders verhält es sich allerdings mit den bereits rechtskräftig verfügten Fahrverboten. Diese können nur über die jeweilige Bezirksregierung und hier über einen Gnadenerlass zurückgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Stadt Mülheim am 17. Juli an die Bezirksregierung Düsseldorf gesandt, so Stadtsprecher Volker Wiebels

Kontakt


Stand: 17.07.2020

[schließen]

Fehler melden

Sie haben einen Fehler auf dieser Internetseite gefunden? Bitte teilen Sie ihn uns mit. Ein Redakteur wird sich umgehend darum kümmern.

Haben Sie ein anderes Anliegen, um das wir uns kümmern sollen, dann wenden Sie sich bitte an die Bürgeragentur.

Ihre Nachricht

 

Teilen | Drucken | PDF-Version | RSS-Feed | Fehler melden

Transparenter Pixel