Hebesatzsatzung 2020

Hebesatzsatzung 2020

Satzung vom 18. November 2019
über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der
Stadt Mülheim an der Ruhr im Haushaltsjahr 2020 (Hebesatzsatzung 2020)

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW Seite 202) in Verbindung mit § 25 Grundsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl. I Seite 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I Seite 4167), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I Seite 2338), hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 7. November 2019 folgende Hebesatzsatzung beschlossen:

§ 1

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)   265 vom Hundert
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                     890 vom Hundert
     
  2. Gewerbesteuer:                                                                          580 vom Hundert
     

§ 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Stand: 08.01.2021

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