Politik soll im Juli das "Aus 2025" für die ZUE in Raadt beschließen

Ab Sommer 2025 soll die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) des Landes in Raadt schließen. Die Stadt Mülheim macht von ihrem Vetorecht gegen eine Verlängerung des Mietvertrags Gebrauch. Damit will Oberbürgermeister Marc Buchholz sein Versprechen einlösen.

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Mit Baubeginn und den ausgewiesenen Planungen wird Investor MWB sein Versprechen halten, ab Sommer 2025 ein neues Flüchtlingsquartier auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei an der Zeppelinstraße in Betrieb zu nehmen. Das nimmt der Oberbürgermeister zum Anlass, bereits jetzt dem Rat in der Sitzung am 4. Juli 2024 einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen, das oben genannte Vetorecht auszuüben.

Zusätzlich zum Neubauprojekt wird MWB jedes Jahr bis zu 150 Wohnungen aus dem eigenen Bestand zur Verfügung stellen. Damit kann die Stadt Mülheim, mit Blick auf die aktuellen Zahlenstände, ihr Aufnahmekontingent an Geflüchteten auch ohne eine 100-prozentige Anrechnung der ZUE-Bewohnerinnen und Bewohner stemmen.

„Damit gibt es keinen Grund, mit unserem Vetorecht länger zu warten“, sagt Buchholz. Der Oberbürgermeister erinnert daran, dass es mit der Einrichtung der ZUE möglich war, die Belegung von Turnhallen aufzugeben. Die Sporthalle an der Mintarder Straße konnte wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden. Weitere Belegungen von Turnhallen konnte die Stadt Mülheim ausschließen.

Buchholz hatte zur Nutzung des alten Bürogebäudes in Raadt mit der Bezirksregierung Düsseldorf von Anfang an ein Vetorecht für die Stadt verhandelt, sollte das Land den Mietvertrag nach zwei Jahren verlängern wollen. Regierungspräsident Thomas Schürmann hatte dem Oberbürgermeister daraufhin schriftlich versichert, das Mietverhältnis nur zu verlängern, wenn die Stadt ausdrücklich zustimmt.

„Ich gehe davon aus, dass sich im Rat eine deutliche Mehrheit für das Veto finden wird und wir damit, wie geplant, das „Aus“ für die Landesunterkunft in Raadt schon jetzt für den Sommer 2025 besiegeln können“, so Bucholz weiter.