Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen

Mit Wirkung zum neuen Kindergarten- beziehungsweise Schuljahr 2012 wurde vom Rat der Stadt Mülheim eine Änderung der Elternbeitragssatzung beschlossen.

Nach der Elternbeitragssatzung müssen die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatliche Beiträge zahlen. Für die Ermittlung der Beiträge wird künftig, anstatt des zu versteuernden Einkommens, der Gesamtbetrag der Einkünfte zu Grunde gelegt (§ 4 der Satzung).

Der Kinderfreibetrag wird weiterhin bereits ab dem ersten Kind von dem zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen. Auch die Geschwisterkindregelung zwischen Kindern in den Offenen Ganztagsschulen-, Kita- und Kindertagespflege bleibt wie bisher gültig. Die Regelung zur Beitragsbefreiung im letzten Kita-Jahr bleibt ebenso unberührt.