Kostenerstattungsbeträge

Obstwiese WambachGrund und Boden sind Güter, die nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Daher sieht das Baugesetzbuch (früher das Bundesnaturschutzgesetz) seit einigen Jahren vor, für die Versiegelung von Freiflächen zugunsten einer Wohn- oder Gewerbebebauung an anderer Stelle einen ökologischen Ausgleich zu schaffen. Auf dem Bild beispielsweise eine neu angelegte Obstwiese in Saarn als ökologische Ausgleichsmaßnahme.

Dieser ökologische Ausgleich kann entweder auf dem zu bebauenden Grundstück selbst durch Anpflanzung von ökologisch wertvollen Gehölzen, durch die ökologische Bepflanzung externer Freiflächen oder durch die Renaturierung bislang versiegelter beziehungsweise ökologisch minderwertiger Freiflächen vorgenommen werden.

Die Ausgleichsmaßnahmen können entweder von den sogenannten Bauvorhabenträgern oder Eigentümern der betroffenen Grundstücke selbst oder von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde durchgeführt werden.

Führt die Stadt Mülheim an der Ruhr die Ausgleichsmaßnahmen für die entsprechenden Bauvorhabenträger beziehungsweise Eigentümer der betroffenen Grundstücke durch, so muss sie die entstandenen Kosten anteilsmäßig auf die betroffenen Bauvorhabenträger beziehungsweise Eigentümer verteilen.
Wie bei den Erschließungskosten für Straßenbau- und/oder Kanalbaumaßnahmen werden somit diejenigen Anwohner an den Kosten beteiligt, die auch von dem Planungsrecht (in diesem Fall dem neu erteilten Baurecht) profitieren (Verursacherprinzip).

Diese sogenannten Kostenerstattungsbeträge müssen die tatsächlich entstandenen Kosten für die Ausgleichsmaßnahme (Kosten für das Grundstück, die Bepflanzung und Pflege der Ausgleichfläche) beinhalten.

Um diese Kostenerstattungsbeträge von den Bauvorhabenträgern beziehungsweise Eigentümern einfordern zu können, muss der Rat der Stadt zuvor eine sogenannte Kostenerstattungssatzung verabschiedet haben.

Mit Datum vom 21. März 2001 in der Bekanntmachung vom 15. Mai 2001 (Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr eine sogenannte Kostenerstattungssatzung erlassen.

Auf welche Art und Weise für ein Neubaugebiet ein ökologischer Ausgleich geschaffen wird, muss zuvor im jeweiligen Bebauungsplan festgelegt werden.

Hier finden Sie die aktuelle Kostenerstattungssatzung.

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Stand: 12.01.2017

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