Bürgerentscheid 2005

Bürgerentscheid am 27. Februar 2005

Gegenstand des Bürgerentscheides war folgende Frage:

Bürgerentscheid: Abgabe der Stimmzettel im (Brief-)Wahlbüro"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer beziehungsweise der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich der Entsorgung, der Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Altenpflege, der Stadtbücherei und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?"

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mülheim konnten mit "Ja" oder "Nein" abstimmen.

Das erforderliche Quorum von mindestens 27.187 Ja-Stimmen (20 % der Abstimmungsberechtigten) wurde erreicht: 27.434 stimmten mit "Ja" ab (+ 247 Stimmen).

Damit ist die Abstimmungsfrage von der Mülheimer Bürgerschaft im Sinne der Initiatoren des Bürgerentscheids entschieden worden. Der Bürgerentscheid war erfolgreich.

Das Ergebnis im Einzelnen sowie das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2005 können Sie sich in den unten stehenden (Archiv-)Beiträgen noch einmal anschauen.


Weitere Infos

Stand: 19.07.2018

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