Datenschutzhinweise des Bürgeramtes

Datenschutzhinweise und Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen oder nach der Art der öffentlichen Aufgabe.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung im Bürgeramt verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle für die Dienstleistungen des Bürgeramtes ist:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208/455-0
E-Mail: versenden

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:

Alexandra Mackels
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: versenden

2. Welche Daten werden verarbeitet und woher kommen sie?

Wir verarbeiten Daten, die wir von Ihnen erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten, bei gebührenpflichtigen Vorgängen um Zahlungsdaten, bei Vorgängen der Kraftfahrzeugzulassung um technische Fahrzeugdaten und bei Vorgängen des Fahrerlaubnisrechts um Führerscheindaten.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Datenverarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Fahrerlaubnisverordnung (FEV), des Personalausweisgesetzes (PersAuswG), des Passgesetzes (PassG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sowie der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV).

Die Datenerhebung erfolgt zu folgenden Zwecken:

  • Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Stadt Mülheim an der Ruhr unterliegt, Artikel 6 Absatz 1 littera c) DSGVO
  • Zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Mülheim an der Ruhr übertragen wurde, Artikel 6 Absatz 1 littera e) DSGVO
  • Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 littera f DSGVO): soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 littera a DSGVO)

4. Wer bekommt meine Daten?

Es erhalten nur diejenigen Behörden und Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten brauchen. Teilweise bedienen wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben externer Dienstleistenden, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Die Dienstleistenden kommen zum Beispiel aus den Bereichen IT und Telekommunikation, Druck und Versand.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist.

Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen.

Unter ganz bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf.

7. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Zur Aufgabenerfüllung müssen Sie der Stadt Mülheim an der Ruhr nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellten, die für die Erfüllung der Aufgabe erforderlich sind. Wir erheben keine weiteren als die gesetzlich vorgeschriebenen Daten.

 

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund Artikel 6 Absatz 1 littera e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingenden schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtansprüchen. Hinweis: Dies ist in den Rechtsbereichen des Bürgeramtes regelmäßig der Fall.

Stadt Mülheim an der Ruhr
Am Rathaus 1
45468 Mülheim
Telefon: 0208/455-0
E-Mail: versenden

Kontakt


Stand: 18.05.2018

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