Einigungsstelle

Die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes sehen eine zu bildende Einigungstelle vor, die dem Büro des Oberbürgermeisters zugeordnet wurde. Hier befindet sich auch die Geschäftsführung der Einigungsstelle.
Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, im Rahmen der Mitbestimmung des Personalrates, wenn eine Einigung zwischen Dienstherrn und Personalrat nicht zustande kommt, zu vermitteln und zu entscheiden. Ihr gehören ein unparteiischer Vorsitzender sowie Vertreter des Dienstherrn und der Personalvertretung an.

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Stand: 15.01.2018

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