Haushalt 2025 genehmigt: Stadt kann geplante Ausgaben tätigen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr am 8. Mai 2025 genehmigt.

Oberbürgermeister Marc Buchholz und Stadtkämmerer Frank Mendack freuen sich, dass nun die geplanten Ausgaben für Schule, Sport, Kultur oder auch Verkehrsinfrastruktur getätigt werden können.

Foto: Stadt Mülheim

Durch eine stringent einnahmeorientierte Ausgabenpolitik hat es der Rat der Stadt außerdem geschafft, in der gesamten Ratsperiode trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen die Haushalte mit positiven Vorzeichen zu planen und bis einschließlich 2024 auch abzuschließen. „Dieser Weg darf nicht verlassen werden“, so der Kämmerer. „Mit Blick auf die gestiegenen Zinsen, die höheren Preise und die Tarifabschlüsse, bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuereinnahmen vor Ort bedeutet dies eine besondere Herausforderung für die neue Ratsperiode.

Die angekündigte Altschuldenhilfe ist nach vielen Jahren der bilanzkosmetischen Hilfestellungen der erste bedeutende Ansatz für eine Entschuldung. Hierzu gehört auch die noch überfällige Finanzhilfe durch den Bund und vor allem die Übernahme der weiter steigenden bundesgesetzlichen Sozialausgaben, die jegliche nachhaltige Entschuldung unmöglich machen.“