Nutzungsbedingungen und -entgelte für die Begegnungsstätte Kloster Saarn

1. Für den störungsfreien Ablauf der Veranstaltung ist der Veranstalter verantwortlich.
Er ist verpflichtet, die Bestimmungen zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit zu beachten. Gegebenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen sind rechtzeitig einzuholen und dem Hausverwalter vorzulegen. Der Veranstalter ist verpflichtet, geltende steuerrechtliche Vorschriften zu beachten sowie mögliche anfallende GEMA- und andere Gebühren zu entrichten.

2. Der Raum und die Einrichtung werden in ordnungsgemäßem Zustand übergeben.
Der Veranstalter überzeugt sich davon vor der Übergabe. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt.

3. Die Bestuhlung aller Räumlichkeiten erfolgt in Absprache mit dem Hausverwalter.
Das Aufstellen der Tische und Stühle ist Aufgabe des Veranstalters. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und Geräten ist mit dem Hausverwalter abzusprechen.

4. Der Veranstalter verpflichtet sich, mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer, spätestens jedoch um 1.00 Uhr, die Räume in gesäubertem und ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Die Fußböden der benutzten Räumlichkeiten sind besenrein zu verlassen. Leergut ist vom Veranstalter wieder mitzunehmen.

Sofern die genutzten Räumlichkeiten nicht in dem vorgeschriebenem Zustand zurückgegeben werden, ist die Werkleitung berechtigt, dem Veranstalter die von den Mitarbeitern der Begegnungsstätten zusätzlich zu erbringenden Leistungen nach tatsächlichem Aufwand (Stundenvergütung nach BAT) in Rechnung zu stellen.
Jede angefangene Stunde zählt als volle Stunde. Ab 22.00 Uhr darf Musik nur noch in Zimmerlautstärke gespielt werden. Beim Verlassen der Begegnungsstätte ist auf die Bewohner der angrenzenden Häuser Rücksicht zu nehmen.

5. Das Parken auf dem Gelände der Begegnungsstätte ist nicht gestattet.

6. Dem Hausverwalter der Begegnungsstätte steht gegenüber dem Veranstalter und den Teilnehmern der Veranstaltung das Hausrecht zu. Seinen Weisungen ist Folge zu leisten. Er hat das Recht, jederzeit, auch während der Veranstaltung, die überlassenen Räume zu betreten.

7. Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Beauftragten, die Besucher oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Benutzung der Räumlichkeiten sowie durch mitgebrachte Anlagen oder Geräte entstehen. In diese Haftung sind auch Schäden am Grundstück, Gebäude und Inventar einbezogen.

Die Werkleitung ist berechtigt, entstandene Schäden auf Kosten des Veranstalters zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

Die Werkleitung ist berechtigt, die Überlassung davon abhängig zu machen, dass der Veranstalter eine Haftpflichtversicherung gegen Personen- und Sachschäden abschließt oder auf Verlangen Sicherheit leistet.

8. Die städtischen Begegnungsstätten übernehmen keine Haftung für Schäden, die dem Veranstalter, Mitwirkenden und Besuchern aus der Benutzung entstehen. Sie haften auch nicht für Beschädigungen oder das Abhandenkommen von Material oder Inventar, das vom Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung im Bereich der Begegnungsstätte gelagert oder verwendet wird.

9. Die Werkleitung ist berechtigt, aus begründetem Anlass vom Vertrag zurückzutreten und die Benutzung zu untersagen, insbesondere wenn

  • a) durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Begegnungsstätte zu befürchten ist,
  • b) der Veranstalter gegen die Abmachung dieses Nutzungsvertrages verstößt,
  • c) die Werkleitung die Räumlichkeiten wegen notwendiger Reparatur- oder Reinigungsarbeiten nicht bereitstellen kann.

Sofern die Werkleitung von ihrem Rücknahmerecht Gebrauch macht, stehen dem Veranstalter keinerlei Schadenersatzansprüche zu.

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Stand: 26.09.2019

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