Ordnungsamt informiert: Behinderungen für Feuerwehr und Müllabfuhr ausschließen

Der Parkdruck in den Städten und auch in Mülheim hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Mehr und größere Fahrzeuge verstopfen gerade enge Straßen in Wohngebieten. Immer wieder beklagt die Feuerwehr durch falsch und behindernd parkende Fahrzeuge nicht mehr rechtzeitig zum Einsatzort gelangen zu können. Um Menschen vor dem Erstickungstod retten zu können, geht es jedoch vielfach um Sekunden, so dass sich Rettungsfahrzeuge nicht langsam an parkenden Fahrzeugen vorbei quetschen können. Auch die Müllabfuhr bekommt in engen Straßen und vielfach in Wendeanlagen zunehmend Probleme.
„Das Ordnungsamt wird versuchen, besonders enge und sensible Stellen durch ergänzende Beschilderung kenntlich zu machen und behinderndes Parken durch konsequente Überwachung zu unterbinden“, so Stadtsprecher Volker Wiebels.

Rote Karte 1 (Karte zum Verteilen im Stadtgebiet) - Thorsten Drewes

Mehrmals im Jahr fährt das Ordnungsamt gemeinsam mit der Feuerwehr Straßen im Mülheimer Stadtgebiet ab, um zu überprüfen, ob Rettungsfahrzeuge im Ernstfall die Straßen zügig befahren können. Dabei stellt sich leider oft heraus, dass eine Durchfahrt an einigen Stellen wegen falsch parkender Fahrzeuge nur schwer oder auch gar nicht möglich ist.
Vielen Autofahrenden ist dabei nicht bewusst, dass sie behindernd oder an Stellen parken, an denen kraft Gesetzes ein Haltverbot besteht. Dies ist zum Beispiel in Kurven, innerhalb von fünf Metern an Kreuzungen und immer dann der Fall, wenn die Straßenrestbreite durch parkende Fahrzeuge zu schmal für die Einsatzfahrzeuge wird. Diese Regelungen sind vielen Betroffenen nicht bekannt beziehungsweise sie schätzen die Distanzen und den Platzbedarf der breiten und langen Rettungsfahrzeuge insbesondere in Kurven falsch ein. Aufgrund des hohen Parkdrucks in vielen Straßen und zu geringer Fahrbahnbreiten stellen sich viele Fahrerinnen und Fahrer auch mit zwei Rädern auf den Gehweg. Dabei übersehen sie, dass dadurch oftmals für Fußgänger und Fußgängerinnen, Rollstuhlfahrende und Kinderwagen nicht mehr genug Platz auf dem Gehweg verbleibt. Zum Schutze der schwachen Verkehrsteilnehmenden ist das Gehwegparken aber nur da zulässig, wo es ausdrücklich durch ein Schild erlaubt wurde.

Auch die Müllabfuhr hat an den Stellen, die für die Feuerwehr problematisch sind, Schwierigkeiten bei der Durchfahrt, da die Müllfahrzeuge in der Regel die gleichen Maße wie ein Löschfahrzeug haben und diese die Straßen sogar mehrmals wöchentlich befahren. Dadurch zeigen sich die Probleme viel öfter und führen auch häufiger zu Konsequenzen. Im schlimmsten Fall können Mülltonnen nicht geleert werden. Große Probleme hat die Müllabfuhr auch in engen oder zugeparkten Wendekreisen. Die Müllfahrzeuge müssen dort wenden, weil sie auf gerader Strecke auf Grund von Sicherheitsvorschriften nicht rückwärtsfahren dürfen. Ein Wenden ist wegen parkender Fahrzeuge aber oft nicht möglich. Die Müllabfuhr hat sich deswegen an das Ordnungsamt gewandt und um Abhilfe gebeten.

„Das Ordnungsamt wird sich bemühen, eine Balance zwischen den Belangen von Anwohnenden, Anliegerinnen und Anliegern auf Grund des hohen Parkdrucks sowie der örtlichen Gegebenheiten und den Erforderlichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit sowie Entsorgung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu finden. Hier gilt es mit Umsicht und Augenmaß vorzugehen. Um die oben dargelegte Problematik zu entschärfen, wird das Ordnungsamt deshalb in Zusammenarbeit mit der Müllabfuhr und der Feuerwehr an kritischen Stellen die dort bereits per Gesetz bestehenden Haltverbote durch eine entsprechende Beschilderung oder Markierung verdeutlichen. An wenigen Stellen wird es nötig sein, neue Haltverbote anzuordnen oder Parkmöglichkeiten anders zu ordnen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen“, so der Stadtsprecher. „Am Ende ist es jedoch notwendig, dass jede einzelne Person ihr eigenes Parkverhalten hinterfragt“, stellt Wiebels fest: „Ein Einsatzfahrzeug ist 2,50 Meter breit und benötigt an beiden Seiten auch noch etwas Luft, um problemlos an parkenden Fahrzeugen, Hecken, Leitplanken und ähnlichem vorbei zu fahren. Auf Grund seiner Länge benötigt ein Einsatzfahrzeug in Kurven deutlich mehr Platz als normale Pkw“.

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Stand: 10.12.2019

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