Satzung für das Tierheim

Aufgrund der §§ 4 und 28 Absatz 1 Buchstabe der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 1952 (GS. NW. S. 167) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 9. Juli 1963 folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterhält ein Tierheim an der Horbeckstraße. Das Tierheim ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 18 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 1952 (GS. NW. S. 167).
 

§ 2

Das Tierheim dient der Aufnahme von Fundtieren und solchen Tieren, an denen der Eigen-tümer sein Eigentumsrecht aufgeben will und die die Stadt in seinem Auftrag an andere Personen vermitteln soll (Vermittlungstiere). Soweit es die räumlichen Verhältnisse gestatten, können darüber hinaus auch Tiere zur zeitweiligen Verwahrung und Pflege aufgenommen werden (Pensionstiere).


§ 3

Für die Verwahrung der Tiere werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben.

§ 4

Die Satzung vom 14. Dezember 1954 für die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienenden Anstalten und Einrichtungen, die von der Stadt Mülheim an der Ruhr betrieben werden, gilt auch für das Tierheim.
 

§ 5

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr in Kraft.


Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr, Nummer 29 vom 30. Oktober 1963.

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Stand: 30.05.2018

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