Bezirksregierung genehmigt frühzeitig Haushalt 2024

Stadt kann geplante Ausgaben tätigen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr bereits jetzt genehmigt. Damit wird die vorläufige Haushaltsführung bereits sehr früh im Jahr beendet.

Kämmerer Frank Mendack

Foto: Walter Schernstein

Stadtkämmerer Frank Mendack: „Ich freue mich sehr, dass nun unter anderem Investitionen in Schule, Sport und Kultur, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden können.

Die Genehmigung des Haushalts darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor die strukturellen Hilfen von Bund und Land, wie zum Beispiel die Altschuldenlösung, fehlen und nur bilanzkosmetische Lösungen angeboten werden.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat -wie alle Kommunen- ihre Hausaufgaben gemacht, das hilft aber nicht, wenn Bund und Land keine Lösung für die durch Bundes- und Landesgesetze bedingte chronische Unterfinanzierung der Städte schaffen.

Unabhängig hiervon gilt das Haushaltssicherungskonzept nach Ausscheiden aus dem Stärkungspakt selbstverständlich fort. Vor Ort ist weiterhin mit strenger Haushaltsdisziplin zu wirtschaften und das einnahmebasierte Ausgabeverhalten fortzusetzen.“