Datenschutzhinweise für den Impfpasscheck 7. Klasse

Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 Europäische-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Dich über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten (beziehungsweise Sie über die Daten Ihres Kindes) im Rahmen des Impfpasschecks 7. Klasse und die nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 455-0
E-Mail: versenden

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Dr. Marco Plehn
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: versenden

2. Welche Daten werden verarbeitet und woher kommen sie?

Es werden nur solche Daten erhoben und verarbeitet, die Du uns mitteilst. Wir verarbeiten auch nur solche Daten, die wir kennen müssen, um den Impfpasscheck der 7. Klasse zielführend durchführen zu können.

Wir erheben dabei folgende Daten:

• der Name der Schule
• die Schulform
• das Alter (in Jahren)
• die Postleitzahl
• das Geschlecht
• die Anzahl aller durchgeführten Impfungen (laut Impfausweis)

Weitere Erhebungs- beziehungsweise eher Verarbeitungsvorgänge finden zudem statt im Hinblick auf:

• eine Bewertung, ob die Daten des Impfausweises vollständig sind; sowie
• eine Zusammenfassung der gegebenen Empfehlungen

Unter Umständen können die Daten auch für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke weiterverarbeitet werden (Art. 5 I b, 9 I j DSGVO).

3. Wofür werden die Daten verarbeitet (Zweck der Datenverarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die erhobenen Daten dienen dem Zweck, dass wir in den 7. Klassen die Impfausweise aller Schüler*innen kontrollieren und über den Impfstatus eine Rückmeldung geben. Wir werten diese Daten für uns auch aus.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt dabei zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt beziehungsweise in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde (Art. 6 I c, e, 9 II g, h, i DSGVO i.V.m. § 34 X IfSG und § 9 II ÖGDG NRW).

Die datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) werden von uns berücksichtigt.

4. Wer bekommt meine Daten?

Die im Rahmen des Impfpasschecks 7. Klasse erhobenen persönlichen Daten bleiben bei der Stadt Mülheim an der Ruhr. Es erhalten grundsätzlich nur diejenigen Personen, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben brauchen, sprich die Mitarbeitenden des Amts für Gesundheit und Hygiene, von denen eine Person immer eine ärztliche Fachkraft ist. Diese ärztliche Fachkraft bearbeitet die Daten so, dass sie ohne Deine Hilfe nicht mehr für Dritte oder selbst Mitarbeitende der Verwaltung auf Dich zurückzuführen sind.

Teilweise bedienen wir uns als Stadt zur Erfüllung unserer Aufgaben externer Dienstleistender, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Die Dienstleistenden kommen zum Beispiel aus den Bereichen IT und Telekommunikation, Druck und Versand. Allerdings unterliegen die unbearbeiteten Rohdaten, die Du uns mitgeteilt hast, bis zu ihrer Verarbeitung sogar nochmals einem besonders gesichertem Verfahren, weshalb sie diesen Dienstleistenden nicht zugänglich sind.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt. Deine Daten dienen auch keiner automatisierten Entscheidungsfindung.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Grundsätzlich werden die erhobenen Daten nur solange verarbeitet und gespeichert, wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe tatsächlich erforderlich ist. Die konkrete Speicherdauer ist also im Wesentlichen abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen.

Im Gesundheitswesen kann es dabei theoretisch sein, dass wegen Art. 9 II j, 5 I e, 89 DSGVO die Rohdaten aufgrund wissenschaftlicher Forschungszwecke oder statistischer Zwecke eine deutliche längere Speicherdauer aufweisen. Eine solche Zweckänderung ist der ursprünglichen Datenerhebung aber immanent.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Du hast unter den dortigen gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte:

Widerrufsrecht (Art. 7 III DSGVO, jedoch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt);

• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigungsrecht (Art. 16 DSGVO)
• Löschungsrecht (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkungsrecht (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeitsrecht (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
• Recht auf menschlichen Entscheider (Art. 22 DSGVO)
• Recht auf Rat des Datenschutzbeauftragten (Art. 38 IV DSGVO)
• Recht auf Anfrage und Beschwerde bei der einer Aufsichtsbehörde Deiner Wahl, namentlich zum Beispiel bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf; Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf; Telefon: 0211 / 38424-0; Fax: 0211/38424-999; E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de (Art. 57 I e, 77 DSGVO)
• Recht auf gerichtliche Rechtsbehelfe (Art. 78, 79 DSGVO)
• Recht auf Vertretung (Art. 80 DSGVO)
• Recht auf Schadensersatz (Art. 82 DSGVO)
• Recht auf Anregung eines Bußgeldverfahrens (Art. 83 DSGVO, jedoch eingeschränkt bei öffentlichen Stellen wegen § 32 DSG NRW)

7. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Du musst uns nur die Daten bereitstellen, die wir für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgabe benötigen. Stellst Du uns die Daten nicht bereit, können wir unsere gesetzliche Aufgabe gar nicht oder nur eingeschränkt durchführen.                                                                                                                                                                                                     

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Du hast das Recht, aus Gründen, die sich aus besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund Art. 6 I e, f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legst Du Widerspruch ein, werden wir Deine personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Stadt Mülheim an der Ruhr
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45468 Mülheim an der Ruhr
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