Archiv-Beitrag vom 10.01.2019OB Scholten drei Tage im "politischen Berlin" aktiv: "Für die Würde unserer Städte"

Zunächst mit seinen Amtskolleginnen und –kollegen aus dem Ruhrgebiet und dann mit den Sprechern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ wird Oberbürgermeister Ulrich Scholten Anfang kommender Woche (3. KW) drei Tage im „politischen Berlin“ aktiv unterwegs sein.

Schon beim „Berlin-Ruhr-Dialog 2019“ am Montag und Dienstag geht es unter anderem um die ausreichende Kommunalfinanzierung. Im Mittelpunkt der sich am Mittwoch anschließenden Diskussion der Aktionsbündnis-Vertreter mit dem Bauausschuss des Deutschen Bundestages steht die Frage nach einem sogenannten „Altschuldenfonds“, durch den die finanzschwachen Gemeinden aus der „Schuldenspirale“ kommen sollen. „Unsere Erwartungen sind hoch“, so Scholten. „Durch die Aktivitäten sollten die Regierungsparteien noch weiter für das dringende Thema sensibilisiert werden“.

Acht Ministerien sowie die Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen stehen beim „Berlin-Ruhr-Dialog 2019“ auf der Gesprächsliste der Oberbürgermeister und Landräte aus der Metropole Ruhr. 
OB Scholten: „Wir wollen mit den politisch Verantwortlichen der Bundesregierung die zentralen Fragen der Entwicklung der Metropole Ruhr beraten. Neben den Finanzen zählen hierzu Investitionen in kommunale Infrastruktur, der Abbau von Altschulden sowie neue Mobilitätsangebote in der Metropole Ruhr und die Chancen der Digitalisierung.“ Die Delegation trifft unter anderem auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles. Den Austausch mit Finanzminister Scholz hat Ulrich Scholten inhaltlich vorbereitet.

Letztlich entscheidend für die dringend notwendige Lösung des kommunalen Altschuldenproblems mit Bund- und Länderhilfen ist eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Um die kämpft seit Jahren das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Es vertritt bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern. Das macht längst in der Bundeshauptstadt großen Eindruck. Die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal werden den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit konkreten Daten und Fakten von vor Ort deutlich machen, dass die aktuelle Sicht von sprudelnden Steuerquellen für die finanz- beziehungsweise strukturschwachen Kommunen nicht gilt. Und dass es höchste Zeit ist, dass auch der Bund nach dem Motto "Wer bestellt, muss auch zahlen" endlich alte Schulden begleicht und mithilft - weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben.
Dazu Scholten, Dr. Matheis und Dr. Slawig: "Auch Berlin nimmt uns Kommunen ernst. Wir sind guten Mutes, Gehör und Verständnis zu finden. Denn wir kommen nicht als Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit. Die Zeit für mutige Entscheidungen auch in Berlin ist überreif."

Hier finden Sie weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".