Gegen Gewalt - Solidarität mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen

Resolution der Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis für Bildung, CDU, FDP, MBI und SPD.

In der deutschen Gesellschaft kann man beobachten, dass Hass, Zwietracht und Ablehnung des Staates und seiner Organe bedauerlicherweise nicht abnehmen sondern zunehmen.

Der Gewalt gegen die Einsatzkräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr bekundet daher seine Solidarität mit allen Einsatzkräften in der Stadt Mülheim an der Ruhr. Dieses sind neben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten auch der kommunale Ordnungsdienst und alle weiteren städtischen Mitarbeiter sowie die ehrenamtlichen Engagierten u.a. in den Hilfsorganisationen und im Technischen Hilfswerk (THW).

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erkennt an, dass die Einsatzkräfte ihre Aufgabe zum Wohle der Menschen in Mülheim an der Ruhr verantwortungsvoll ausüben.

Die Einsatzkräfte verdienen unser Vertrauen, Respekt und Anerkennung. Sie stehen mit ihrem Handeln dafür ein, dass dieses Vertrauen berechtigt ist. Im Sinne des Grundgesetzes sorgen sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnung. Sie helfen, sie schlichten und sie schützen uns. Das macht ihre Aufgabe so wichtig und wertvoll für unsere Gesellschaft.

Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften werden daher vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden abgelehnt.

gez. Frank Wagner
Vorsitzender der BAMH-Fraktion

gez. Tim Giesbert
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Lutz Zimmermann
Vorsitzender der BfB-Fraktion

gez. Christina Küsters
Vorsitzende der CDU-Fraktion

gez. Peter Beitz
Vorsitzender der FDP-Fraktion

gez. Lothar Reinhard
Sprecher der MBI-Fraktion

gez. Dieter Spliethoff
Vorsitzender der SPD-Fraktion


Stand: 03.09.2020

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