Eröffnung einer Gaststätte mit Ausschank alkoholischer Getränke

Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank eröffnen will, benötigt vor der Eröffnung eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Diese ist bei der Gewerbeabteilung zu beantragen. Zur Antragstellung ist folgender Vordruck zu verwenden.

Cocktail, Mojito, Alkoholische Getränke, Gaststätten, Kneipen, Bars - Pixabay

Im Rahmen der Erlaubniserteilung sind insbesondere die Zuverlässigkeit des oder der Antragstellenden sowie das Vorliegen von geordneten Vermögensverhältnissen zu prüfen. Außerdem muss der Betrieb die baurechtlichen und gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Weitere Informationen sowie die Sprechzeiten der zuständigen Sachbearbeitenden entnehmen Sie bitte diesem Merkblatt.

In allen Gaststätten in NRW gilt ein striktes Rauchverbot. Bitte beachten Sie daher die Hinweise des Nichtraucherschutzgesetzes.

 

Unterlagen

Unterlagen

Bei Personengesellschaften sind zusätzlich folgende Unterlagen erforderlich:

  • Gewerbezentralregisterauskunft (Belegart 9) für die juristische Person
  • Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes für die jurisitsche Person
  • Auskunft in Steuersachen des Finanzbereiches der zuständigen Stadtverwaltung für die juristische Person
  • Gesellschaftsvertrag
  • Handelsregisterauszug

 

Gebühren

Gebühren

Für die Erteilung der Erlaubnis fällt eine Verwaltungsgebühr zwischen 100,- und 1.200,- Euro an. Die Höhe der Gebühr hängt vom jeweiligen Verwaltungsaufwand ab. Der Betrag ist fällig und zahlbar vor der Erlaubniserteilung. Vorerlaubnisse können nur bei änderungsfreier Übernahme bereits bestehender Betriebe, die nicht länger als ein Jahr geschlossen sind, erteilt werden.

 

Kontakt

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Stand: 21.12.2018

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