Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Belehrungen für Lebensmittelberufe gemäß Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis)

Wenn es um Lebensmittel und deren Verarbeitung geht, muss hygienisch alles einwandfrei sein. Deshalb benötigt jeder, der eine gewerbsmäßige Tätigkeit im Lebensmittelbereich aufnimmt, eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis). Diese bietet das Amt für Gesundheit und Hygiene persönlich und auch digital an.

Wer benötigt eine Belehrung?

Personen, die gewerbsmäßig folgende Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen:

• Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
• Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
• Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
• Eiprodukte
• Säuglings- oder Kleinkindnahrung
• Speiseeis oder Speiseeishalberzeugnisse
• Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
• Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
• Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr

und dabei mit ihnen direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (zum Beispiel Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen oder in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafés oder sonstigen Einrichtungen mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, benötigen vor erstmaliger Ausübung dieser Tätigkeit eine Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz über die Durchführung einer Belehrung durch das zuständige Gesundheitsamt.

Eine entsprechende Belehrung durch das Amt für Gesundheit und Hygiene wird neben den gewerbsmäßigen Tätigkeiten, auch für folgende Tätigkeiten benötigt, bei denen die oder ähnliche Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden:

• ehrenamtliche Tätigkeiten, wie zum Beispiel Essenausgabe für Bedürftige
• Tätigkeiten im Rahmen öffentlich zugänglicher, größere Straßenfeste, Sommerfeste, Trödelmärkte, Vereinsveranstaltungen, Wochenend- oder Ferienlager, wenn die Tätigkeit wiederkehrend mindestens einmal im Jahr oder über mindestens drei Tage Dauer durchgeführt wird.

Absolviert Ihr Kind über die Schule ein Praktikum im Bereich der Lebensmittelzubereitung beziehungsweise des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie, ist eine Belehrung nach § 43 Absatz 1 Nummer 1 Infektionsschutzgesetz erforderlich. Diese Belehrung ist auch notwendig, wenn Ihr Kind bei der Zubereitung des Schulfrühstücks oder zum Verkauf im Schulkiosk tätig wird.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt im Downloadbereich

Zu welchem Zeitpunkt benötige ich eine Belehrung?

Die Belehrung ist vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit beim Amt für Gesundheit und Hygiene durchzuführen. 

Wie alt darf die Bescheinigung sein?

Die Bescheinigung darf bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.

Infos zur Belehrung

Das Infektionsschutzgesetz schreibt eine Erstbelehrung für Personen vor, die, zum Beispiel in der Gastronomie, in Bäckereien, Metzgereien und sonstigen Einrichtungen, mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig werden oder den gewerbsmäßigen Umgang mit bestimmten Lebensmitteln haben und bei diesen Tätigkeiten mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

Wo erhalte ich die Belehrung?

Die Belehrung kann persönlich vor Ort im Amt für Gesundheit und Hygiene erfolgen oder findet als Online-Schulung statt. Falls Sie die online Belehrung wählen müssen Sie nicht beim Amt für Gesundheit und Hygiene persönlich erscheinen. Sie können die Belehrung bequem von zu Hause, bei Arbeitgeber*innen oder an einem anderen Ort durchlaufen. Sie benötigen einen PC, ein Notebook, Tablet oder ein Smartphone sowie eine stabile Internetverbindung.

Welche Unterlagen brauche ich für die Beantragung?

• Personalausweis oder Reisepass

(Bei Bürger*innen, die nicht in Mülheim wohnen, ist zusätzlich eine Meldebescheinigung notwendig, sofern die Anschrift nicht auf dem Ausweis steht).

Was kostet die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Die Gebühr für die Belehrung und die Ausstellung der Bescheinigung beträgt 30 Euro.
Sie können den Betrag ganz einfach direkt online per Online-Überweisung bezahlen.

Fragen Sie Ihre*n Arbeitgeber*in, ob dieser die Kosten für die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

Eine Quittung wird nicht erstellt. Verwenden Sie stattdessen die Bestätigung Ihres Bezahldienstes.

Schüler*innen einer Schule werden über die Schule angemeldet. Die Belehrung findet als Präsenzveranstaltung statt.

Kann ich die Onlineschulung auch in einer anderen Sprache anzuschauen?

Mitbürger*innen, die die deutsche Sprache nicht sicher beherrschen, können eine Version mit Untertiteln in anderen Sprachen wählen.

Erhalte ich eine Bescheinigung nach der Online-Belehrung?

Nach bestandener Online-Belehrung wird Ihnen die Bescheinigung als pdf-Datei an Ihre E-Mailadresse gesandt. Die Bescheinigung können Sie ausdrucken und an die Arbeitgebenden aushändigen oder per E-Mail weiterleiten.

Wie erhalte ich eine Zweitschrift meiner Belehrung?

Sofern Sie eine Zweitschrift Ihres Belehrungszeugnisses wünschen, ist ebenfalls eine vorherige Terminvereinbarung unter den oben genannten Kontaktdaten erforderlich. Die Gebühr für die Ausstellung einer Zweitschrift Ihres Belehrungszeugnisses beträgt 10,- Euro.

Was ist mit den alten Gesundheitszeugnissen?

Die bis zum Ende des Jahres 2000 ausgestellten Gesundheitszeugnisse nach dem alten Bundes-Seuchengesetz bleiben weiterhin gültig, wenn die jährlichen Nachfolgebelehrungen durch die Arbeitgeber*innen durchgeführt und dokumentiert wurden. Auch wenn Beschäftigte ihre Arbeitsstelle wechseln oder längere Zeit nicht im Lebensmittelbereich arbeiten, so bleibt die Bescheinigung nach §43 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gültig. Die Bescheinigung ist dem Beschäftigten bei Ausscheiden aus dem Betrieb auszuhändigen, da auf diesem Dokument die jeweiligen weiteren Belehrungen durch die Arbeitgeber*innen dokumentiert werden. Die neuen Arbeitgeber*innen müssen die Beschäftigten am ersten Arbeitstag im Lebensmittelbereich erneut belehren.

Die Anmeldung ist telefonisch unter 0208 / 455-5320 oder online möglich.