Kommunalverfassungsrechtliche Grundlagen

Sitzung des Rates der Stadt im Ratssaal. Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Rathaus. 10.12.2015 Foto: Walter SchernsteinDie wichtigste gesetzliche Grundlage für das Handeln der Stadt Mülheim an der Ruhr im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die Gemeindeordnung legt fest, wie sich unsere Stadt im Zusammenspiel der politischen Kräfte vor Ort (dem Rat der Stadt, seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und Fraktionen), der kommunalen Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) und dem Land Nordrhein-Westfalen organisiert. 

Darüber hinaus können Sie in den beigefügten Dateien als weitere rechtliche Grundlagen die Hauptsatzung für die Stadt Mülheim an der Ruhr und die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die der Rat für seine eigene politische Arbeit zugrunde gelegt hat, einsehen.

Zur Gemeindeordnung und zu weiteren gesetzlichen Grundlagen gibt es oftmals umfangreiche Kommentierungen, die jedoch aus urheberrechtlichen Gründen hier nicht veröffentlicht werden dürfen. Entsprechende Materialien stehen Ihnen bei Interesse in der Stadtbibliothek zur Verfügung.

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Stand: 17.11.2017

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